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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt und Sondervermögen

03.04.2020 - Die Zeit des eisernen Sparens in Sachsen ist endgültig vorbei - notgedrungen. Erstmals sei 2006 muss Sachsen wegen der Corona-Krise wieder neue Schulden aufnehmen. Und das in einem Umfang, der fast einem Drittel des Jahresetats von 2020 entspricht.

  • Hartmut Vorjohann (CDU), Finanzminister von Sachsen, kommt zu einer Sitzung in den Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hartmut Vorjohann (CDU), Finanzminister von Sachsen, kommt zu einer Sitzung in den Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Regierung hat zur Bewältigung der Corona- Krise einen Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen beschlossen. Beides soll in Gesetzesform nun zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden. «Ich rechne heute mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro», erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Freitag in Dresden. Bis spätestens Ende 2022 sei eine Neuverschuldung von bis zu sechs Milliarden Euro erforderlich. Aus Rücklagen stünden 725 Millionen Euro zur Verfügung - mit den Krediten wären das dann 6,725 Milliarden Euro.

Sachsen hatte bereits seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen und seither sogar 75 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen getilgt. Damit galt der Freistaat bundesweit als finanzpolitischer Musterknabe. Nach Bayern hat er den zweitgeringsten Schuldenstand in Deutschland. 2019 waren das in Sachsen 2656 Euro pro Einwohner, der Länderdurchschnitt lag bei 6573 Euro. Seit 2014 steht das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung. Neue Schulden sollen nur in Ausnahmefällen aufgenommen werden können, beispielsweise bei einer Naturkatastrophe oder bei dramatischen Steuereinbrüchen.

Für eine Neuverschuldung ist die Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Landtag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Denn die Notlage kann vom Parlament nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt werden. Die Linken hatten schon Zustimmung signalisiert. «Ich setze dabei auf die Einsicht, die Verantwortung aller Abgeordneten. Wir haben einen Amtseid geschworen, Schaden vom Freistaat Sachsen und den Menschen abzuwenden. Das kann uns nur gelingen, wenn wir diese Entscheidung jetzt gemeinsam treffen», hatte Kretschmer am Donnerstagabend vor der Kabinettssitzung gesagt.

Vorjohann argumentierte am Freitag ähnlich. Die Bewältigung der Corona-Krise könne man nicht stemmen, ohne besondere Maßnahmen zu ergreifen - Maßnahmen, die auch für ihn als Finanzminister bis vor kurzem noch nicht vorstellbar waren, bekannte der CDU-Politiker. «Doch gerade jetzt entsprechend vorzusorgen, scheint mir in der derzeitigen Situation unumgänglich.» Er verwies auch auf den Umstand, dass durch die Erleichterungen für Unternehmen bei der Steuererhebung enorme Rückgänge der Steuereinnahmen zu erwarten sind.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einer dramatischen Situation. Es gehe darum, das Leben in Sachsen weiterhin aufrecht zu erhalten. «Ich möchte vor der Illusion waren, dass - wenn der Landtag dem Nachtragshaushalt und der Aufnahme von Schulden zustimmt - auf einmal sehr viel Geld zur Verfügung steht», erklärte er. Denn durch die Corona-Krise rechne man mit deutlich weniger Steuereinnahmen - mehr als vier Milliarden Euro würden so durch Kredite ausgeglichen werden müssen. Außerdem gehe es darum, Hilfsprogramme für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit auf den Weg zu bringen.

AfD sicherte Beistand zu. «Die AfD teilt die Einschätzung, dass die finanziellen Schäden und notwendigen Hilfen für den Gesundheitsbereich und die Wirtschaft sehr groß sein werden. Deshalb werden wir der Einrichtung eines Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts zustimmen», erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Sachsens Wirtschaft brauche dringend Hilfe. Gerade mittelständische Betriebe mit zehn bis 250 Mitarbeitern benötigen nicht nur Kredite, sondern Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen.

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