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Kabinett verabschiedet neues Polizeirecht

18.09.2018 - Dresden (dpa/sn) - Sachsens Polizei soll zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr im nächsten Jahr mehr Befugnisse erhalten. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag die umstrittene Polizeirechtsnovelle mit neuen sowie grundlegend überarbeiteten Regelungen. Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer umfassenden Reform, die der Polizei die nötigen Instrumentarien an die Hand gebe, um die Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Dazu gehören elektronische Fußfessel, Kontaktverbot und Ortszwang für Gefährder sowie die inhaltliche Überwachung von Telekommunikation. Außerdem soll die Bewaffnung der Beamten erweitert werden.

  • Roland Wöller (CDU) spricht zu Journalisten. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roland Wöller (CDU) spricht zu Journalisten. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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