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Aktive NPD-Funktionäre können ihren Waffenschein verlieren

19.06.2019 - Leipzig (dpa) - Aktive Funktionäre der verfassungsfeindlichen NPD besitzen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Allerdings müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die sogenannte Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch das Verhalten eines Parteimitglieds widerlegt werden könne. Dafür reiche es nicht aus, dass der Betreffende bisher unbescholten sei. Es komme auch darauf an, ob er sich von hetzerischen und aggressiven Parteianhängern deutlich distanziere.

  • Die Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Entscheidung lag der Fall eines Mannes zugrunde, der Vize-Chef der NPD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge war und im Kreistag sowie in einem Gemeinderat saß. Der Landkreis hatte dem Sportschützen seine Waffenbesitzkarte aberkannt. Er klagte dagegen. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen war er unterlegen.

Dieses Urteil hob es Bundesverwaltungsgericht jetzt jedoch auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Das OVG solle prüfen, ob der Mann sich nicht doch von gewaltgeneigten NPD-Anhängern distanziert habe und der Entzug der Waffenbesitzkarte deswegen unberechtigt gewesen sei.

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