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Kohleausstieg: FDP-Politiker bezweifelt Gelingen des Wandels

03.07.2020 - Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat Zweifel am Gelingen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen. «Seit über einem Jahr wird die Frage diskutiert, wie der Kohleausstieg in den betroffenen Revieren umgesetzt werden kann, ohne dass der Verlust der gutbezahlten Arbeitsplätze die Regionen ins Mark trifft. Dem planwirtschaftlichen Kohleausstieg der Bundesregierung folgte leider kein Plan zum Gelingen des Strukturwandels», sagte Herbst am Freitag noch vor der Abstimmung über die Kohlegesetze im Bundestag und Bundesrat. Entscheidend sei die Frage, wie man es schaffe, die Lausitz für Unternehmen attraktiv zu machen. Darauf gebe die Regierungskoalition keine Antwort.

  • Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Lausitz ist heute im ostdeutschen Vergleich - anders als oft behauptet - nicht strukturschwach, sie droht es aber durch den überhasteten und undurchdachten Kohleausstieg zu werden. Einen unkompensierten Wegfall der Arbeitsplätze rund um die Kohle kann die Region nicht einfach verkraften», betonte Herbst. 40 Milliarden Euro des Bundes für alle deutschen Kohleregionen seien eine großzügige Summe. Diese werde aber nach Einschätzung des FDP-Politikers verpuffen, wenn der Bundesregierung weiterhin nicht viel mehr einfällt, als Geld mit der Gießkanne zu verteilen: «Die Lausitz braucht nicht 100 neue Beamtenstellen, sondern 100 Start-ups.» Nur mit einer neuen Gründerkultur und einem neuen Gründergeist könne es einen selbsttragenden Strukturwandel geben.

Die FDP will Kohleregionen zu Sonderwirtschaftsregionen machen. Dies müsse verbunden sein mit einer niedrigeren Gewerbesteuer sowie einer komplett digitalisierten Verwaltung, die Unternehmen unterstützt, statt sie mit Bürokratie auszubremsen, betonte Herbst.

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