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Kretschmer: Diskussion um Schuldenbremse falsche Richtung

28.01.2021 - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hält die Schuldenbremse trotz der tiefgreifenden finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für notwendig. Über die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ausgelöste Diskussion zur Lockerung dieser Bremse sagte Kretschmer der «Sächsischen Zeitung» (Freitag): «Diese Diskussion führt in die falsche Richtung.» Die Schuldenbremse habe ihren Sinn auch in der Verantwortung für künftige Generationen.

  • Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Braun hatte in einem Gastbeitrag im «Handelsblatt» geschrieben: «Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten» - zumindest nicht, wenn man trotz Corona-Krise die Sozialabgaben bis Ende 2023 stabilisieren und auf Steuererhöhungen verzichten wolle. Braun schlug vor, für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen, die Schuldenbremse dann aber wieder einzusetzen.

Kretschmer sagte weiter: «Wir müssen deutlich machen, wie wir den großen Schuldenberg, der in dieser Krise notwendig ist, abtragen.» Der CDU-Politiker forderte «mehr Unternehmertum, Wettbewerb und weniger Staat». Dazu zähle, auch das zurückzufahren, was bremse, wie beispielsweise das Arbeitszeitgesetz.

Derzeit gilt, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und kann nur in Notsituationen vorübergehend aufgehoben werden.

Während Braun für seinen Vorschlag von Grünen und SPD Unterstützung erhielt, kam aus den Unionsreihen scharfe Kritik. Die Union pocht seit Jahren auf die schwarze Null, etliche Politiker von CDU und CSU sahen dies nun von Braun in Frage gestellt.

Nach dem Wirbel um seinen Beitrag hatte der Kanzleramtschef am Mittwoch gesagt, es sei ganz bestimmt nicht seine Absicht gewesen, «eine allgemeine Debatte zur Aufhebung der Schuldenregel auszulösen». Braun betonte: «Mein Vorschlag in dem Zusammenhang, wie man den Weg zur schwarzen Null gesetzlich vorzeichnet, zielte ja darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notfallklausel zu handeln. Und nicht darauf, die Schuldenregel in Frage zu stellen.»

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