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Kretschmer: Klima-Paket «Holterdiepolter-Aktion»

24.09.2019 - Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat das Klima-Paket der Bundesregierung als «Holterdiepolter-Aktion» kritisiert. «Das Ganze ist eine so weitreichende Änderung, die tief in den Alltag und in die Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen hineinwirkt. Darum hätte darüber erst mal umfassend informiert und diskutiert werden müssen», sagte der Politiker der «Sächsischen Zeitung» am Dienstag.

  • Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen. Foto: Michael Kappeler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen. Foto: Michael Kappeler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Paket innerhalb weniger Nacht-Sitzungen durchzusetzen, sei der falsche Weg. Dabei übte Kretschmer auch Kritik an seiner Partei. Zwar habe die CDU eine Werkstatt zum Thema Klimapolitik in Berlin veranstaltet. Aber das könne ja nun nicht die Debatte innerhalb der Partei zu diesem Thema gewesen sein, so sagte Kretschmer im Interview. «Und das kann schon gar nicht die Debatte in der Öffentlichkeit ersetzen.»

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Als zentrales Element bekommt etwa CO2 einen Preis - mit einer Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021.

Bei der Frage des Klimaschutzes bedürfe es eines gesellschaftlichen Konsenses, so Sachsens Ministerpräsident. Bevor Autofahren und Heizen verteuert würden, müssten Alternativen geschaffen werden. «Es gibt viele Menschen, die im ländlichen Raum wohnen und eben nicht nur mit der S-Bahn zur Arbeit fahren können.» Dort sei das Auto «zwingende Voraussetzung» für Teilhabe am Leben. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale könne da nur ein Teil der Antwort sein, hieß es.

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