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Kretschmer: Regierung schlägt Landtag Milliarden-Kredit vor

02.04.2020 - Sachsens Regierung schlägt dem Landtag ein Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend vor einer Sitzung des Kabinetts an. Damit soll eine Kreditaufnahme in Höhe von sechs Milliarden Euro einhergehen. Die besondere Situation erfordere Handlungsfähigkeit, betonte er. Man wolle Menschenleben retten und müsse dafür unter anderem in Krankenhäuser investieren.

  • Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Kretschmer geht es aber auch darum, Firmen und Jobs zu retten. Gerade die Lücke in der Unterstützung des Mittelstandes müsse geschlossen werden, damit die Aufbauleistung der vergangenen 30 Jahre nicht vergebens war. Die Kreditaufnahme sei «eine schwere, aber notwendige Entscheidung, um das Land gut durch die Krise zu führen».

Sachsen hat seit 2014 ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung stehen. Ausnahmen sind beispielsweise bei einer Naturkatastrophe möglich. Diesen Fall sieht Kretschmer nun als gegeben: «Das ist diese Corona-Krise ohne Zweifel.» Für eine Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Linken haben schon Zustimmung signalisiert.

Kretschmer sagte: «Ich setze dabei auf die Einsicht, die Verantwortung aller Abgeordneten. Wir haben einen Amtseid geschworen, Schaden vom Freistaat Sachsen und den Menschen abzuwenden. Das kann uns nur gelingen, wenn wir diese Entscheidung jetzt gemeinsam treffen.»

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