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Kretschmer begrüßt Maaßen-Rückzug aus Wahlkampf

26.08.2019 - Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen trat mehrmals im sächsischen Wahlkampf auf - obwohl ihn die Parteispitze dazu nicht eingeladen hatte. Auf Bitte einiger CDU-Kandidaten kam er doch und zog dabei auch viele AfD-Anhänger an.

  • Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzchef. Foto: Robert Michael/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzchef. Foto: Robert Michael/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt. «Maaßen hat genügend Ärger gemacht», erklärte Kretschmer in Dresden. «Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert», sagte Kretschmer. «Maaßen hat keine Bedeutung.» Seine Aufmerksamkeit entstehe lediglich durch die mediale Begleitung seiner Auftritte.

Maaßen hatte als CDU-Mitglied auf Einladung einiger CDU-Kreisverbände mehrere Wahlkampfauftritte in Sachsen absolviert. Er hatte dann am Sonntagabend jedoch per Twitter erklärt, sich aus dem Landtagswahlkampf zurückzuziehen. Zur Begründung verwies er auf ablehnende Interviewäußerungen Kretschmers im «Spiegel» vom Wochenende, der die Unterstützung Maaßens abgelehnt hatte.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren in der letzten Woche vor der Landtagswahl am 1. September ohnehin keine weiteren Maaßen-Termine vorgesehen. Der Bundespressesprecher der Werte-Union, Ralf Höcker, verwies dagegen auf Twitter auf «weitere kurzfristige Anfragen». Allerdings bringe sich Maaßen nicht mehr ein, der Rückzug sei «tatsächlich ein Rückzug». Maaßen hat jedoch bereits angekündigt, am Wahlabend in Dresden an einer Wahlparty der rechtskonservativen Werte-Union teilnehmen zu wollen.

«Ich kann die Einschätzung von Kretschmer absolut nicht teilen», sagte der Landesvorsitzende der sächsischen Werte-Union, Ulrich Link, der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Egal bei welcher Veranstaltung Maaßen in Sachsen Wahlkampf gemacht habe - die Leute seien sehr dankbar gewesen für die klaren Worte. Maaßen habe nicht nur klare Worte gefunden, sondern immer auch konkrete Hinweise zur Verbesserung der Situation gegeben. Maaßen hatte sich im Wahlkampf gegen eine Koalition der CDU mit der AfD ausgesprochen. «Dass Kretschmer sich so äußert, finde ich sehr bedauerlich», sagte Link. Maaßen habe viele Leute zur CDU zurückgeholt: «Wir wollen eine vernünftige bürgerliche Landesregierung, in dieser Richtung hat Maaßen ganz sicher viel bewirkt. Deshalb finde ich das von Kretschmer wirklich unpassend.» Dass die CDU den konservativen Flügel der Werte-Union brauche, sehe man an den Wahlergebnissen der letzten Jahre: «Die CDU hat sich von ihren Werten wegbewegt. Das haben die Menschen verstanden. Und deshalb kämpft die CDU mit einem seit Jahren andauernden Niedergang.»

Das wolle man ändern, betonte Link: «Wir wollen die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei machen. Zu einer Volkspartei gehören mehrere Flügel - auch ein konservativer wirtschaftsliberaler Flügel.» Die Werte-Union hoffe sehr, dass es in der Partei nicht zu einer Zerreißprobe kommt: «Wir hoffen, dass die CDU wieder zur alten Stärke zurückfinden kann.» Die CDU dürfe niemandem nachlaufen, sondern müsse wieder selber gestalten.

Die CDU-/CSU-Splittergruppe Werte-Union war 2017 auch als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 gegründet geworden. Sie hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 2000 Mitglieder sowie Verbände in allen Bundesländern. Ihre erklärten Ziele sind etwa eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben.

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