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Kretschmer bei Corona-Demo: Grundschulbesuch freiwillig

17.05.2020 - Sachsen kommt in der Corona-Krise nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Kretschmer wird bei der Diskussion mit Gegnern der Infektionsschutzmaßnahmen beschimpft. Für Grundschüler ist der Schulbesuch vorerst freiwillig.

  • Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, spricht mit Anhängern von Verschwörungstheorien. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, spricht mit Anhängern von Verschwörungstheorien. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen sind erneut Hunderte Menschen aus Protest gegen die nach ihrer Meinung überzogenen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auf die Straße gegangen. In Dresden diskutierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Samstagnachmittag mit Demonstranten. Dabei verteidigte er die Entscheidungen der Politik und warb zugleich um Respekt für abweichende Meinungen.

Am Abend demonstrierten auf dem Dresdner Neumarkt nach Polizeiangaben rund 180 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Begleitet von Gegenprotest kamen aus dem gleichen Grund in Leipzig rund 400 Menschen zusammen. Sie kritisierten Einschränkungen, die Bundesregierung, das Robert Koch-Institut und die Maskenpflicht. Unter den Teilnehmern waren Beobachtern zufolge auch Impfgegner sowie Anhänger von Verschwörungstheorien sowie erkennbar der rechten Szene. Geschätzte 200 Personen protestierten in Bautzen. Laut Polizei verliefen alle Aktionen ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Unterdessen ist der Schulbesuch für Grundschüler vorerst freiwillig. Unmittelbar vor der für diesen Montag geplanten Wiedereröffnung von Schulen und Kitas setzte das Kultusministerium für rund drei Wochen die Schulbesuchspflicht für die Klassen eins bis vier aus. Es bestehe zwar weiter eine Schulpflicht, Eltern könnten aber selbst entscheiden, ob ihre Kinder in der Schule oder zu Hause lernen, teilte das Ministerium mit. Die Festlegung gilt bis zum 5. Juni und betrifft nur Grundschulen sowie den Primarbereich der Förderschulen.

Mit der überraschenden Entscheidung reagierte die Behörde auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag. Dieses hatte im Eilverfahren zugunsten der Eltern eines Siebenjährigen entschieden, die sich gegen die Öffnung der Grundschulen ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen gewandt hatten. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sagte, er bedauere, dass die Richter die Unterschiede in der Entwicklung und Einsichtsfähigkeit zwischen Kindern und Jugendlichen nicht hinreichend gewürdigt hätten.

Derweil scheinen sich die Zahlen der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus auf einem niedrigen Niveau einzupegeln. Von Samstag auf Sonntag kamen laut Gesundheitsministerium 12 neue Fälle hinzu, von Freitag auf Samstag waren es 28 gewesen. Insgesamt haben sich seit Anfang März 5122 Menschen mit dem Sars-CoV-2-Virus angesteckt. Die geschätzte Zahl der Genesenen wurde mit 4450 angegeben, nachdem am Vortag noch 4480 genannt wurden. 195 Menschen sind im Freistaat im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorbenen.

Kretschmer war am Samstag unangekündigt in Begleitung weniger Mitarbeiter mit dem Fahrrad in den Großen Garten in Dresden gefahren, um mit den Menschen zu sprechen. Dabei war er zum Teil dicht umlagert, wurde bedrängt und auch beschimpft.

Von den Teilnehmern an der nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wurde wiederholt die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen in der Krise gefordert. Einige Gesprächspartner leugneten die Existenz des Virus schlichtweg und warfen der Politik vor, mit einer «Corona-Lüge» nur Angst machen zu wollen. Eine Frau sah im Gespräch mit Kretschmer «dunkle Mächte» am Werk. Mehrere Menschen äußerten Sorge vor einer staatlich verordneten Impfpflicht.

Kretschmer blieb etwa eineinhalb Stunden vor Ort. Einige Teilnehmer wurden verbal aggressiv, viele zollten ihm aber für seinen Auftritt Respekt, ein paar klatschen sogar Beifall. Er sei froh darüber, dass es in Sachsen keine Lkw-Kolonnen mit Särgen Toter wie im italienischen Bergamo gab, sagte Kretschmer. Er habe nicht die Verantwortung für eine solche Situation tragen wollen. Manche Entscheidung sei bitter gewesen und habe auch ihm schlaflose Nächte bereitet. Man habe anfangs nicht gewusst, wie sich die Infektion übertrage: «Jetzt sind wir schlauer und deswegen ist jetzt auch viel mehr möglich.»

Kretschmer hatte die Proteste stets als Bestandteil der Demonstrations- und Meinungsfreiheit verteidigt. Auch wenn einem eine andere Meinung nicht gefalle, solle man sie als Beitrag zu einer lebendigen Demokratie akzeptieren, sagte er. «Das heißt aber auch, sich mit dieser anderen Meinung auseinanderzusetzen. Wir müssen offen bleiben für Diskussionen und brauchen Respekt denen gegenüber, die anderer Meinung sind.»

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