Kretschmer nimmt Merkel nach Corona-Beschluss in Schutz

24.03.2021 Der Unmut über Corona-Entscheidungen wächst. Selbst in den Reihen der Politik. Dass die Osterruhe nun doch nicht wie geplant verordnet wird, sorgt aber auch in Sachsen für Erleichterung.

Der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer setzt im Sächsischen Landtag seinen Mund-Nasen-Schutz auf. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nach Aufhebung des Corona-Beschlusses zur Osterruhe in Schutz genommen. «Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden», sagte er am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: «Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben.» Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.

Merkel hatte sich am Mittwoch bei den Bürgern entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.»

Kretschmer begründete die ursprüngliche Entscheidung zur Osterruhe mit der Entwicklung seit der vorherigen Ministerpräsidentenkonferenz. Damals habe man den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht, sagte er mit Blick auf damals beschlossene Lockerungen. Inzwischen gebe es eine Verdoppelung der Infektionszahlen in Sachsen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 154,9 lag. Man müsse davon ausgehen, dass sich die Inzidenz auch weiter verdoppele. «Man kann einer solchen Erkrankung keinen politischen Willen aufzwingen.»

Nach den Worten von Kretschmer wird die Zurücknahme der Entscheidung in Berlin auch Einfluss auf die neue sächsische Corona-Verordnung haben. Man suche nach Optionen und werde darüber mit Bürgermeistern, Wirtschaftsverbänden und den Vertretern des Gesundheitswesen sprechen. «Die Anzahl der Optionen ist durchaus begrenzt. Der Königsweg zur Bekämpfung der Pandemie ist das Impfen.» Das Testen sei eine weitere Option, Sachsen werde alle Kraft dort hinein setzen. Später ergriff Kretschmer auch im Plenum das Wort und berichtete von der am Vormittag kurzfristig anberaumten Video-Schalte mit Merkel.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt riet Kretschmer nachdrücklich, bei künftigen Entscheidungen die Bevölkerung mitzunehmen und auch das Parlament einzubinden. Es dürfe nicht sein, dass Kretschmer Politik nur «verkünde».

Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) beschrieb den Kampf gegen die Pandemie als ständigen Zielkonflikt - als Balance zwischen Einschränkungen und Abwehr der Pandemie. Man sehe jetzt den Aufbau einer dritten Welle an Infektionen, die das Gesundheitswesen an seine Grenzen bringen werde. Es gehe darum, diese Welle zu brechen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich erleichtert, dass die Maßnahmen zur Osterruhe aufgehoben wurden. Allerdings sah er am Mittwoch auch wachsendes Unverständnis in der Bevölkerung: «Meine große Sorge ist, dass wir bei der schlechten Stimmung, die es in diesem Land gibt, selbst die Wohlwollenden verlieren.»

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