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Kretschmer spricht Wöller Vertrauen aus und attackiert AfD

16.07.2020 - Sachsens Innenminister Roland Wöller steht seit einiger Zeit unter Beschuss. Jetzt erhielt er in der Öffentlichkeit Rückendeckung von seinem Chef - dem Ministerpräsidenten (beide CDU). Der nutzte die Bühne des Landtages auch zu klaren Worten in Richtung AfD.

  • Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Innenminister Roland Wöller (beide CDU) demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Gleich zu Beginn einer Landtagsdebatte um Wöllers Agieren in der letzten Zeit ergriff der Regierungschef am Donnerstag das Wort. Wöller habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht, sagte Kretschmer und verwies unter anderem auf das neue Polizeigesetz. Wöller habe eine starke Position im Kabinett und genieße das Vertrauen vor allem der regierungstragenden Fraktionen im Landtag.

Kretschmer äußerte sich auch zum Extremismus. «Für mich gilt: Wir sind auf keinem Auge blind.» Weder religiöser noch linker Extremismus hätte in Sachsen eine Chancen. Die größte Gefahr in Sachsen wie auch in der gesamten Bundesrepublik gehe aber vom Rechtsextremismus aus. Deswegen seien hier aller Einsatz und alle Aufmerksamkeit nötig.

Es sei auch absolut notwendig, sich die AfD genau anzuschauen, was dort an rechtsextremen Gedankengut und Aktivitäten passiere, sagte Kretschmer. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden auch AfD-Leute aus Sachsen zum «Flügel» der Partei gehören: «Sie sind nicht konservativ und nicht bürgerlich, sondern sie sind in weiten Teilen reaktionär und rechtsradikal», sagte Kretschmer in Richtung der AfD-Fraktion.

Kretschmer beklagte eine zunehmende Entgrenzung in Deutschland. Vor einigen Jahren sei es noch undenkbar gewesen, dass Menschen in der Öffentlichkeit mit einer nachgeahmten Reichskriegsflagge durch die Gegend laufen: «Wir dürfen uns an diese Situation nicht gewöhnen. Denn diese Flagge entspricht in keiner Weise den Werten, die wir in diesem Land vertreten.» Die Fahne sei nichts anderes als ein Synonym für den Hitlergruß oder das Hakenkreuz. Kretschmer spielte damit auf die Corona-Proteste an der Bundesstraße 96 in Ostsachsen ein, wo auch Reichskriegsflaggen immer wieder auftauchen.

Innenminister Wöller war zuletzt stark in die Kritik geraten und wirkte angeschlagen. Erst wurde öffentlich, dass aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei illegal Fahrräder verkauft wurden. Danach kam heraus, dass der Sächsische Verfassungsschutz möglicherweise rechtswidrig Daten über AfD-Abgeordnete gesammelt und gespeichert wurde.

Die Debatte im Landtag war von den Linken beantragt worden und trug den Titel «Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen. Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!». Dabei stellten die Linken Wöller ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und warfen ihn ein «katastrophales Krisenmanagement» vor. Kritische Töne kamen auch von den Koalitionspartnern der CDU. Die Skandale der letzten Wochen hätten Schwachstellen hätten im Innenministerium offenbart, sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.

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