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Landtag segnet Gemeinschaftsschule ab: Kritik bleibt

15.07.2020 - In Sachsen können Schüler fortan über die Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen - wenn sie, ihre Eltern, Lehrer und Schulträger das wollen und Bedingungen erfüllt sind. Für Grüne und SPD ein historischer Tag.

  • Blick in den Plenarsaal während einer Sitzung des Sächsischen Landtages. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick in den Plenarsaal während einer Sitzung des Sächsischen Landtages. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen ermöglicht erstmals ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler per Gesetz. Am Mittwoch stimmte der Landtag mit großer Mehrheit für die lange Zeit umstrittene Gemeinschaftsschule. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD sowie die Linken stimmten zu, die AfD dagegen.

Damit geht ein Konflikt zu Ende, der seit Verabschiedung des ersten Schulgesetzes in Sachsen 1991 immer wieder eine Rolle spielte. Allerdings kommt die neue Schulart nicht so ins Gesetz, wie das mehr als 50 000 Menschen mit ihrer Unterschrift unter einen Volksantrag wollten. Auf Druck der CDU wurden Hürden eingebaut, die nach Ansicht von Experten das längere gemeinsame Lernen flächendeckend im Freistaat unmöglich machen. Die Schulart soll nur möglich sein, wenn es ab Klasse 5 Vierzügigkeit gibt - also vier Parallelklassen.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erinnerte daran, dass es einen erbitterten Streit um die Gemeinschaftsschule gab. Nun sei beides möglich - die Gemeinschaftsschule und das gegliederte Schulsystem. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, den es umzusetzen gelte. Die Gemeinschaftsschule sei gleichberechtigt und werde nicht besser und nicht schlechter gestellt als andere Schularten. Alle hätten ein ureigenes Interesse, dass auch die neue Schulform erfolgreich sei.

Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, hatte schon am Dienstag eingeräumt, dass die Hürde für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen relativ hoch liegt. Es werde wohl eher auf neue Schulen in den Großstädten hinauslaufen: «Wir haben die Hürde bewusst hoch gelegt, um die Qualitätsanforderungen sicherzustellen.» Meyer vermutet, dass es nur wenige Neugründungen geben wird.

SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel ging dagegen davon aus, dass sich gut 150 der rund 280 Oberschulen in Sachsen nun auf den Weg machen können. Sie sprach genau wie Grünen-Politikerin Christin Melcher von einem historischen Tag.

«Langer Atem lohnt sich! Ich freue mich, dass es nach jahrelangem Ringen und intensiven Debatten endlich gelungen ist, in Sachsen einen Schulfrieden wiederherzustellen und das längere gemeinsame Lernen zu ermöglichen», betonte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Er hoffe, dass nun möglichst viele dieser Schulen gegründet werden und sich damit «eine herbe Lücke» in der Schullandschaft schließt.

Weit weniger Euphorie gab es auf Seiten der Linken, die genau wie die SPD und die Grünen dem «Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen» angehörten, das die Unterschriften für den Volksantrag gesammelt hatte. Die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg nannte das nun beschlossene Gesetz eine «sinnentstellte Variante des Volksantrages».

Die Linken wollten per Änderungsantrag noch einmal den ursprünglichen Volksantrag zur Abstimmung stellen. Damit scheiterten sie genauso wie die AfD, die erfolglos für ihr Modell einer Technischen Oberschule warb. Die AfD verlangte, das Volk über die diversen Varianten abstimmen lassen.

Das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass der Volksantrag bereits ein Kompromiss war. Denn das längere gemeinsame Lernen sollte ohnehin nur als Möglichkeit in das Schulgesetz. «Das vorgeschlagene optionale Modell stellt keinen drastischen Einschnitt in die Schullandschaft dar, sondern ergänzt behutsam.» Sie soll entstehen können, wenn Eltern, Schüler, Lehrer und Schulträger einer Umwandlung bestehender Schulen zustimmen.

Der Landesschülerrat begrüßte die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule. «Die Einführung der Gemeinschaftsschule gibt sächsischen Schülerinnen und Schülern eine zusätzliche Option bei der Entscheidung, welchen Bildungsweg sie gehen möchten», teilte die Vorsitzende des Gremiums, Joanna Kesicka, mit. Auch der Landesschülerrat hatte den Volksantrag unterstützt. «Trotzdem geht es uns aus der Schülersicht darum, dass überhaupt eine Gemeinschaftsschule flächendeckend möglich wird - es gab letztendlich nur die Entscheidung zwischen gar keiner Gemeinschaftsschule oder dem Koalitionskompromiss», so Kesicka.

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