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Landtagsausschüsse beraten über Corona-Schutzverordnung

25.01.2021 - In der ersten Phase der Corona-Pandemie gab es Kritik, die Parlamente würden nicht ausreichend in Entscheidungen eingebunden. Sachsen hat darauf reagiert und lässt Ausschüsse dazu nun nicht-öffentlich tagen.

  • Christin Melcher, Bildungsexpertin der Grünen. Foto: Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christin Melcher, Bildungsexpertin der Grünen. Foto: Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fachausschüsse des Sächsischen Landtags haben am Montag über die neuen Corona-Schutzverordnung diskutiert, die am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Nach den Beratungen von Bund und Ländern in der Vorwoche werden im Freistaat allerdings keine gravierenden Änderungen nötig sein. Denn angesichts hoher Inzidenzwerte bei den Neuinfektionen hatte Sachsen schon zuvor umgesteuert und zusätzliche Beschränkungen erlassen. Da die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung nicht-öffentlich waren, wurden auch keine Details bekannt. Mehrere Abgeordnete äußerten sich später am Rande.

So pochten die Grünen auf Erleichterungen bei einzelnen Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Christin Melcher, plädierte dafür, auch den Abschlussklassen an Berufsschulen wieder Unterricht zu ermöglichen. Bisher durften nur die Abschlussklassen der Oberschule, des Gymnasiums, der Beruflichen Gymnasien und der Fachoberschulen wieder zurück auf die Schulbank.

Die Grünen sprachen sich zudem dafür aus, dass Alleinerziehende in Ausbildung ihre Kinder in die Notbetreuung geben können. Für ihre Partei stünden bei den Verordnungen vor allem die Menschen im Fokus, die es besonders schwer haben, sagte Melcher. «Die hohe Auslastung der Notbetreuung von fast 30 Prozent macht uns Sorgen. Hier sind die Arbeitgeber gefragt, überall wo es geht, Homeoffice anzubieten und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern flexible Lösungen zu finden.»

Die Linken sparten nach den Sondersitzungen nicht mit Kritik. «Die Staatsregierung hangelt sich von Verordnung zu Verordnung, das Pendel dürfte auch 2021 zunächst noch zwischen Lockdown und Lockerung hin und her schwingen», mutmaßte Fraktionschef Rico Gebhardt. Es sei höchste Zeit, eine Langfriststrategie zu entwickeln, um mit möglichst geringen Schäden aus der Pandemie herauszukommen.

«Die Voraussetzung dafür ist die schnellstmögliche und weitreichende Impfimmunisierung. Um diese und weitere Aufgaben zu lösen, sollte die Staatsregierung unverzüglich einen 'Ständigen Runden Tisch Corona' einrichten», sagte Gebhardt. An ihm sollten Organisationen, Verbände und Interessenvertretungen Platz nehmen, die von den Schutzmaßnahmen besonders betroffen sind und an deren Ausgestaltung sachverständig mitwirken könnten.

«Die Beteiligung der Parlamentsausschüsse bewährt sich. Zum einen können die Anregungen der Abgeordneten, die sie auch von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, in die Verordnung einfließen. Zum anderen steigert sie das Verständnis und die Akzeptanz der weiterhin notwendigen Maßnahmen», erklärte SPD-Fraktionsvize Hanka Kliese auf Anfrage. Auch wenn die Infektionszahlen sinken, müssten der Lockdown und die damit verbundenen Einschränkungen aufrechterhalten bleiben.

«Die Gefahr, das mühsam Erreichte zu verspielen, ist zu groß. Wir wissen, dass wir den Menschen in Sachsen derzeit sehr viel abverlangen, aber keine der Maßnahmen wird leichtfertig verhängt», sagte Kliese. Niemand könne derzeit seriös sagen, wann und wie Lockerungen erfolgen können: «Es ist nicht hilfreich, wenn mehrfach in der Woche neue Diskussionen dazu angestoßen werden.»

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