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Lausitz: Brandenburg gründet Landesentwicklungsgesellschaft

20.08.2019 - Wenn die Braunkohle geht, sollen Infrastrukturprojekte und neue Arbeitsplätze kommen - das ist der Plan auch für die Lausitz. Zur Umsetzung von Fördermitteln bringt das Land eine Gesellschaft auf den Weg.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Carsten Koall/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Carsten Koall/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa) - Mit einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft will Brandenburg in der Lausitz die geplanten großen Strukturprojekte begleitend zum Kohleausstieg umsetzen. Das Kabinett beschloss die Gründung am Dienstag in Potsdam. Die Gesellschaft ist als Tochter der Investitionsbank Brandenburg geplant und soll ihren Sitz in der Lausitz haben - wo genau, ließ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zunächst offen.

«Heute ist eine wichtige Entscheidung für die zukünftige Entwicklung der Lausitz gefallen», sagte der Regierungschef. Als Beispiel für überregional bedeutende Projekte in der Lausitz, die die Gesellschaft begleiten soll, nannte er die Straße-Schiene-Güterterminals Schwarzheide und Schwarze Pumpe. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist bis 2038 vorgesehen. Betroffene Regionen wie die Lausitz in Brandenburg und Sachsen sollen zum Ausgleich Milliardenhilfen bekommen.

Für Brandenburg ist nach Angaben der Landesregierung geplant, dass 300 bis 350 Millionen Euro in Bundesmaßnahmen fließen und 180 Millionen Euro in Landesprojekte. Woidke rechnet damit, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche über die Strukturhilfen berät. Brandenburg will bei der Umsetzung eng mit Sachsen zusammenarbeiten.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) machte deutlich, dass die Entwicklungsgesellschaft auch für Infrastrukturprojekte in anderen Regionen des Landes zuständig sein soll. «Ich kann mir vorstellen, dass sie bei der Entwicklung und Umsetzung von neuen Verkehrskonzepten, Wohnungsbauvorhaben oder beim Ausbau unserer Logistikzentren tätig ist», erklärte Görke per Mitteilung. Die neue Gesellschaft mit einem Stammkapital von einer Million Euro soll 20 bis 25 Mitarbeiter haben.

Die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg boten ihre Unterstützung an. «Hier müssen alle Akteure gemeinsam anpacken», teilte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck mit.

Eine Landesentwicklungsgesellschaft gab es bereits in Brandenburg. Sie war für Städtebau, Wohnen und Verkehr zuständig, 2001 entschied das Land aber, dass sie aufgelöst wird.

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