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Lausitz-Beauftragter fordert Beschluss über Kohleausstieg

26.04.2020 - Der Lausitz-Beauftragte der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, hat einen zügigen Beschluss des Bundes über den Kohleausstieg gefordert. «Eine zweite Chance für unsere Lausitz wird es so schnell nicht wieder geben», schrieb Freytag in einem Gastkommentar für die «Lausitzer Rundschau» (Samstag). «Die Gesetzentwürfe zu Kohleausstieg und Strukturentwicklung müssen jetzt vom Bundestag und Bundesrat verhandelt werden.» Als wichtige Projekte nannte er die Verbesserung der Bahnverbindungen, die geplante universitäre Medizinerausbildung in Cottbus und die Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen.

  • Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten von Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten von Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Bis spätestens 2038 sollen sie vom Netz gehen. Das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde in der Lausitz soll bis 2028 abgeschaltet werden, Schwarze Pumpe bis 2038. An das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt ist ein Gesetz, mit dem die Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen. Der Bund hatte 40 Milliarden Euro zugesagt - für die Lausitz in Brandenburg und Sachsen sind es laut Freytag bis zu 17,2 Milliarden Euro.

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