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Linke: Hilfe für unabhängige Beratung bei Asylverfahren

14.08.2020 - Die Linke hat von Sachsens Regierung finanzielle Hilfe für eine unabhängige Beratung bei Asylverfahren gefordert. «Für viele Geflüchtete ist die Beratung durch eine staatliche Stelle schon aufgrund ihrer potenziellen Parteilichkeit keine Alternative», sagte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Freitag. «Auch aus fachlicher Sicht ist es abzulehnen, dass die Behörde, die die Entscheidungen im Asylverfahren trifft, auch eine vermeintlich unabhängige Beratung vornimmt.»

  • Juliane Nagel, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag. Foto: Fraktion Die Linke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Juliane Nagel, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag. Foto: Fraktion Die Linke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zudem werden Nagel zufolge viele wichtige Aufgaben einer qualifizierten Rechtsberatung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht übernommen - etwa die Begleitung bei Anhörungen und eine Beratung zu Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln gegen BAMF-Bescheide.

Die Abgeordnete verwies darauf, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Beratung für Asylverfahrens an den Erstaufnahmestandorten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig eingestellt habe. Hintergrund seien auslaufenden Fördermittel aus dem Asyl-, Migrations - und Integrationsfonds der EU, die über den Bund ausgereicht und durch Landesmittel kofinanziert wurden.

Damit existiere an den Standorten keine unabhängige Beratung für Asylverfahren mehr, sondern nur noch die des BAMF, stellte Nagel fest. Seit Anfang 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt hätten 927 Asylsuchende die Beratung des DRK genutzt. «Die Landesregierung muss schleunigst die Finanzierung einer behördenunabhänigigen Asylverfahrensberatung sicherstellen, entweder durch Mittel aus dem Landeshaushalt oder indem sie Druck auf die Bundesebene ausübt.»

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