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Linke: Mangelnde Bürgerbeteiligung bei Tetis-Planung

12.07.2020 - Bei den Planungen eines internationalen Testzentrums für Eisenbahntechnik (Tetis) in Niesky fordern die Linken im sächsischen Landtag eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung. «In einer modernen Demokratie können keine Bauvorhaben dieser Dimension allein mit formeller Beteiligung wie Auslage von Fachplänen durchgeführt werden», kritisierte die Abgeordnete Antonia Mertsching in einer Mitteilung vom Sonntag in Dresden.

  • Antonia Mertsching (Die Linke) steht im sächsichen Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Antonia Mertsching (Die Linke) steht im sächsichen Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ohne Information und Beteiligung der Bürger drohe am Ende die Zustimmung zu solchen Vorhaben zu kippen, die Folge seien Unmut über Lärm, Einschränkungen im Alltag und Einschnitte in Eigentumsrechte. «Der Strukturwandel in der Lausitz braucht mehr Transparenz und moderne Formen der Beteiligung.» Der Fraktionsexperte für Mobilität, Marco Böhme, verlangte, neben Forschungsinfrastruktur auch Bahnanlagen und -Fahrzeuge für die täglichen Wege der Bevölkerung zu schaffen.

Das Testzentrum - inklusive eines Gleisrings für Züge und 700 neuen Arbeitsplätzen - soll in der Lausitz entstehen. Der Investitionsbedarf wird auf etwa 270 Millionen Euro geschätzt. Die Idee eines Testzentrums für Eisenbahntechnik in Sachsen geht auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg zurück. Es soll unabhängig betrieben werden, typenoffen sein und auch europäischen Lok-Herstellern zur Verfügung stehen, unter anderem für Erstinbetriebnahmen und Typenprüfungen von Zügen.

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