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Linke: Parlamente müssen Strukturwandel-Mittel kontrollieren

02.07.2020 - Die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen nach Ansicht der Linken die Verwendung der Strukturwandel-Milliarden für den Kohleausstieg kontrollieren. Am Donnerstag schlugen die Linksfraktionen dafür ein länderübergreifendes Gremium vor. «Das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier liegen jeweils in zwei Bundesländern. Wir wollen, dass die jeweiligen Landtage diese Regionen gemeinsam als Einheit betrachten, um sie weiterzuentwickeln», erklärte die aus der Lausitz stammende sächsische Abgeordnete Antonia Mertsching. Derzeit werde die «Entwicklungsstrategie Lausitz 2050» erarbeitet. Die Parlamente müssten ein Auge darauf haben, dass die Strukturwandel-Milliarden nur für die Ziele dieser Strategie eingesetzt werden.

  • Antonia Mertsching (Die Linke), Landtagsabgeordnete in Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Antonia Mertsching (Die Linke), Landtagsabgeordnete in Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dem sächsischen Linke-Politiker Marco Böhme aus Leipzig schwebt eine solche gemeinsame Strategie auch mit Sachsen-Anhalt vor. «Es wird Zeit, dass wir auch im Mitteldeutschen Revier verstärkt bundesländerübergreifend zusammenarbeiten.»

Die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen für den Strukturwandel vom Bund bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro bekommen. Für Brandenburg sind 25,8 Prozent der Mittel gedacht, für Sachsen 25,2 Prozent und für Sachsen-Anhalt 12 Prozent. Der Rest (37 Prozent) geht an Nordrhein-Westfalen. Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat über das Gesetz zum Kohleausstieg und das Strukturstärkungsgesetz befinden.

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