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Linke in Sachsen begrüßt FDP-Vorstoß für Thüringer Neuwahlen

06.02.2020 - Dresden (dpa/sn) - Die Linke in Sachsen hat den in Aussicht gestellten Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sowie den Vorstoß für Neuwahlen begrüßt. Es sei die erste richtige Entscheidung der FDP seit vielen Jahren, teilte die Landesvorsitzende Susanne Schaper am Donnerstag mit. «Der angerichtete Schaden ist dennoch enorm.» CDU und FDP blieben nach der «unrühmlichen Kooperation» langanhaltend in Erinnerung. Sollte es Neuwahlen geben, «bin ich davon überzeugt, dass sich unsere gesamte Partei als auch viele andere Aktive, Engagierte und Besorgte um Bodo Ramelow sammeln werden», erklärte auch der zweite Landesvorsitzender Stefan Hartmann.

  • Abgeordnete wählen im Thüringer Landtag den Ministerpräsidenten. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete wählen im Thüringer Landtag den Ministerpräsidenten. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

FDP-Kandidat Thomas Kemmerich hatte sich bei der Wahl im Erfurter Landtag am Mittwoch überraschend im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow (Linke) durchgesetzt - mit Stimmen aus der CDU und auch der AfD. Nach bundesweiter Kritik will Kemmerich nun sein Amt wieder zur Verfügung stellen und die FDP die Auflösung des Parlaments beantragen.

Die sächsische AfD sieht durch die angekündigte Auflösung des Parlaments die Souveränität der Bundesländer beschädigt. «Wenn solange gewählt wird, bis den Altparteien das Ergebnis passt, nimmt die Demokratie schweren Schaden», sagte AfD-Fraktionschef Jörg Urban.

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