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Linke und Grüne setzen bei Fraktionsspitzen auf Kontinuität

17.09.2019 - Im Sächsischen Landtag gibt es viele neue Gesichter. Doch bei den Fraktionschefs bleibt alles beim Alten. Eine Frau kam nicht zum Zug.

  • Rico Gebhardt, Susanne Schaper (l) und Marika Tändler-Walenta (2.v.l.) sowie Sarah Buddeberg (2.v.r.) nach ihrer Wahl. Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rico Gebhardt, Susanne Schaper (l) und Marika Tändler-Walenta (2.v.l.) sowie Sarah Buddeberg (2.v.r.) nach ihrer Wahl. Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Die Linken und die Grünen setzen bei ihren Fraktionsspitzen im Parlament auf personelle Kontinuität. Beide Parteien wählten am Dienstag bis auf eine Ausnahme alle bisherigen Vorstände im Landtag erneut ins Amt. Nur bei den Linken kam mit Marika Tändler-Walenta (35) als Fraktionsvize ein neues Gesicht dazu. Rico Gebhardt (56), der das Amt bereits seit 2012 innehat, wurde bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung mit 64,2 Prozent erneut gewählt. Oppositionsführer darf er sich aber nicht mehr nennen, denn die AfD ist nach Lage der Dinge stärkste Oppositionspartei.

Auch bei den anderen Fraktionsvorständen der Linken gab es keine Einstimmigkeit. Susanne Schaper (41) und Tändler-Walenta erhielten als Fraktionsvize drei beziehungsweise fünf Gegenstimmen, die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Buddeberg (37) zwei Nein- Stimmen. Gebhardt kündigte ein sachliches, aber «rebellisches» Auftreten der Fraktion an, um auf diese Weise die Konzepte der Linken für ein soziales Sachsen besser zu Gehör zu bringen. Man wolle das «dynamischste Team sein, das Die Linke je im Landtag hatte».

Der alte und neue Fraktionschef wählte eine bildreiche Sprache. «Das Landtagswahlergebnis war für uns - und für mich - wie ein politisches Erdbeben. Die Zerstörungen sind erheblich. Das sieht man an all denen, die leider nicht im Landtag sind», erklärte Gebhardt. Die Antwort auf ein Erdbeben sei aber nicht, dass man alle beschädigten Häuser vorsorglich dem Erdboden gleichmacht: «Es geht darum, das noch Bestehende auf Stabilität zu prüfen und das Kaputte stabiler wiederaufzubauen. Das ist auch die Herausforderung dieser Fraktion.»

Die Linken hatten bei der Landtagswahl ein Desaster erlebt und im Vergleich zur vorherigen Wahl 8,5 Prozentpunkte verloren. Sie erreichten lediglich 10,4 Prozent der Zweitstimmen. Statt vormals 27 Abgeordnete stellen sie im neuen Parlament noch 14. Der Vorstand wurde nur für ein Jahr gewählt. Auch 2022 wollen die Linken noch einmal über ihre Führungsspitze im Landtag abstimmen.

Die Grünen wechselten überhaupt kein Personal. Sowohl der bisherige Fraktionschef Wolfram Günther (46) als auch seine Stellvertreterin Franziska Schubert (37) und der Parlamentarische Geschäftsführer Valentin Lippmann (28) wurden auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion wiedergewählt. Bis auf eine Enthaltung bei Schubert gab es Einstimmigkeit. Für die Fraktion sei Kontinuität in sehr «fordernden Zeiten» wichtig, sagte Günther.

Die Grünen bekamen bei der Landtagswahl am 1. September 8,6 Prozent der Zweitstimmen und können deshalb statt bisher acht Abgeordnete nun zwölf in den Landtag entsenden. Fünf von ihnen sind neu. Günther zufolge wollen die Grünen mit einer großen inneren Geschlossenheit auftreten: «Wir sind gut in der Lage, unsere Dinge intern zu klären und an einem Strang zu ziehen nach außen.» Man brauche in Zeiten, in denen sich politisch so vieles verschiebe, Stabilität und Professionalität: «Dafür möchten wir Grünen unseren Beitrag leisten.»

Wie in der vergangenen Legislatur wollen die Grünen binnen eines Jahres erneut über einen Vorstand abstimmen. Die Partei befindet sich mit der CDU und der SPD in einer Sondierung für eine gemeinsame Regierung im Freistaat.

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