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Linke verlangen Nachbesserungen bei Corona-Sondervermögen

08.04.2020 - Die Linken haben Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Corona-Sondervermögen Sachsens verlangt. Es gehe darum, den Geltungsbereich auszuweiten und um mehr Transparenz, teilte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler am Mittwoch in Dresden mit. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Landtag beschlossen werden. Sachsens Regierung will zur Bewältigung der Corona-Folgen neue Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro aufnehmen und dieses Geld zusammen mit 725 Millionen Euro aus Rücklagen in einem Sondervermögen bündeln. Grundsätzlich stimmen alle Fraktionen einer Neuverschuldung zu.

  • Nico Brünler (Die Linke), Abgeordneter des sächsischen Landtags. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nico Brünler (Die Linke), Abgeordneter des sächsischen Landtags. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den Linken zufolge soll die Mittel unter anderem auch dazu dienen, klimaschädliche Wirtschaftsbereiche umzubauen. Außerdem wollen sie das Geld für Jugendarbeit nutzbar machen. «Wir schlagen ferner vor, aus dem Fonds gezielt Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts zu fördern», erklärte Brünler. Weiter sind die Linken dafür, die zeitliche Befristung für die Beantragung von Geld aus dem Vermögen zu strecken. Es sei zu erwarten, dass die Corona-Krise 2022 noch nicht überwunden sei, hieß es.

Die Linken lehnen es zudem ab, den Fonds als Ausgleich für erwartete Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu verwenden. «Bisher hat die Staatsregierung alleine schon für 2020 bis zu 1,8 Milliarden Euro und damit fast ein Drittel der geplanten Kreditaufnahme dafür reserviert, um Steuerausfälle zu kompensieren», betonte Brünler. Das erwartende Einnahmedefizit sollte jedoch im regulären Haushaltsverfahren separat und damit transparent abgebildet werden.

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