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Linke verlangen konsequente Entwaffnung von Rechtsextremen

25.02.2019 - Dresden (dpa/sn) - Den Linken gehen die Bemühungen um Waffenverbote für Rechtsextremisten in Sachsen nicht weit genug. «Von einer Entwaffnung des braunen Spektrums kann im Freistaat noch keine Rede sein», kommentierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Montag Antworten auf eine von ihr gestellte Anfrage im Parlament. In Sachsen seien immer noch mehr als 100 Rechtsextreme und «Reichsbürger» im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse.

  • Eine Schreckschusswaffe, Schlagstöcke sowie Tonträger mit rechtsgerichtetem Inhalt liegen in einem Polizeipräsidium. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Schreckschusswaffe, Schlagstöcke sowie Tonträger mit rechtsgerichtetem Inhalt liegen in einem Polizeipräsidium. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Zahlen des Innenministeriums besaßen im Freistaat zuletzt 79 den Behörden bekannte Rechtsextremisten - vor allem Neonazis - legal Waffen. Im Vergleich zum Vorjahr (78) blieb die Zahl nahezu konstant. 2013 waren es 51 gewesen. Regionale Schwerpunkte sind dabei der Landkreis Bautzen und der Erzgebirgskreis (je 11 Fälle).

Zudem waren zuletzt noch 36 «Reichsbürger» im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis - die meisten im Landkreis Zwickau. Hier ging die Zahl bezogen auf das Vorjahr (68) stark zurück. «Grund für den deutlichen Rückgang sind erfolgreiche Widerrufe und Rücknahmen erteilter Erlaubnisse - Folge: Waffen müssen abgegeben werden», erläuterte Köditz: «Entscheidend ist, jetzt nicht nachzulassen: Die Versuche, die extreme Rechte im Freistaat zu entwaffnen, gehen nicht weit genug.»

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