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Linke wollen Millionärssteuer im Dienste des Klimaschutzes

18.10.2019 - Dresden (dpa/sn) - Die Linken in Sachsen wollen mit Einführung einer Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen. «An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen», erklärte der Landtagsabgeordnete Marco Böhme am Freitag in Dresden. Deshalb sei gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen sollten Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des Klimapakets der Bundesregierung entlastet werden.

  • Die Vorsitzenden von der Partei "Die Linke", Katja Kipping (l) und Bernd Riexinger, präsentieren 2012 ein Großflächenplakat. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Vorsitzenden von der Partei "Die Linke", Katja Kipping (l) und Bernd Riexinger, präsentieren 2012 ein Großflächenplakat. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einem Antrag der Linken an den Sächsischen Landtag wird die Regierung des Freistaates aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf die schnellstmögliche Wiedereinführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. «Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten», hieß es. Damit wolle man Anschubinvestitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.

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