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Lokale Ausreisesperre bei Ausbrüchen: Städtetag skeptisch

15.07.2020 - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche skeptisch. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Ob Ausreisesperren dazugehören, wenn nichts anderes hilft, müssen wir diskutieren. Die Hürden dafür sind hoch», betonte Jung.

  • Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ausreiseverbote müssten zeitlich eng begrenzt werden, vor Ort müsse umfassend getestet werden, damit solche Ausreisesperren schnellstmöglich wieder aufgehoben werden könnten, betonte Jung. «Dabei müssen die Grenzen nach dem Maßstab: so eng wie möglich, so weit wie nötig, gezogen werden.» Das brauche nicht gleich für den ganzen Kreis zu gelten. Dafür seien die Unterschiede in Deutschland viel zu groß.

Über den Vorschlag lokaler Ausreisesperren war am Montag in einer Videoschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder gesprochen worden. Beschlüsse gab es nach dpa-Informationen nicht. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Dienstag für den Vorschlag. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hieß ihn gut.

Die sächsische Landesregierung hat jedoch Bedenken. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch), Ausreiseverbote und Quarantänemaßnahmen seien ineffektiv, wenn sie nicht überwacht werden könnten. Es lägen keine Details vor, wie die Kontrolle aussehen solle. Der Bund müsse seine Vorstellungen präzisieren.

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