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Mehr rechte Hassgewalt: Sachsen im Osten nicht allein

15.04.2019 - Ist Sachsen wirklich - wie so oft beschrieben - eine Hochburg rechtsextremer Hassgewalt? Dieser Frage sind Dresdner Wissenschaftler im Auftrag der Integrationsministerin nachgegangen.

  • Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin von Sachsen, kommt zu einer Pressekonferenz. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin von Sachsen, kommt zu einer Pressekonferenz. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Fremdenfeindlich motivierte Gewalt hat in Sachsen während der vergangenen Jahre zugenommen und ist besonders im Zuge des Flüchtlingsandrangs im Jahr 2015 sprunghaft gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie über «Rechte Hassgewalt in Sachsen», die am Montag am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden vorgestellt wurde. Diese Gewaltform ist demnach vor allem ein städtisches Problem mit älter werdenden Tätern. Das Durchschnittsalter stieg im Untersuchungszeitraum auf 30 Jahre.

«Hassgewalt ist offenbar keine Jugendsünde mehr, sondern wird in weiteren Gesellschaftsschichten salonfähig», sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), die die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte. Die Erkenntnisse sollen helfen, Präventions- und Beratungsangebote in Sachsen weiterzuentwickeln. «So lange in Sachsen noch Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihres Engagements für eine offene, engagierte Zivilgesellschaft angegriffen werden, ist unsere Arbeit noch nicht getan», sagte Köpping. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte jüngst im evangelischen Pressedienst den Rechtsextremismus zum «größten Problem» in Sachsen.

Richtete sich bis 2013 rechte Gewalt vor allem gegen Polizei und politische Gegner, rückten seitdem immer öfter Ausländer und Asylbewerber in den Fokus. Wurden 2011 noch rund 20 solcher Taten zur Anzeige gebracht, waren es 2015 bereits 120. Extremismusforscher Uwe Backes schreibt der sogenannten Flüchtlingskrise eine «Sogwirkung» zu. In der Zeit seien Personen radikalisiert worden, die normalerweise nicht gewalttätig geworden wären, hieß es.

Die Studie beleuchtet den Zeitraum zwischen 2011 und 2016, in den auch das Erstarken der Pegida-Bewegung und das Wirken der rechtsextremen Terror-Vereinigung «Gruppe Freital» fielen. Für die Studie werteten die Forscher unter anderem Daten der Kriminalitätsstatistik sowie Polizei- und Justizakten aus, führten Täter- und Opferinterviews und untersuchten auch die Rolle der sozialen Medien für die rechtsextreme Mobilisierung.

Organisierte Rechtsextremisten haben laut Backes die «Anti-Asyl-Stimmung» verstärkt und zu einer Eskalation beigetragen. Im Internet und rechten Szene-Medien dominierten die Feindbilder des «kriminellen Ausländers» und des «Asylbetrügers.»

Die Studie zeigt aber auch, dass Sachsen nur im Vergleich zu den westlichen Bundesländern als «Hochburg» rechter Gewalt gelten kann. Innerhalb der östlichen Länder rage Sachsen keineswegs heraus, so Backes. So kamen etwa zu Beginn der Erhebung 2011 im Westen auf 100 000 Einwohner statistisch 0,7 rechtsextreme Straftaten - im Osten lag der Wert bei 2,2. Sachsen rangierte auf Platz drei hinter Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

In den Ostländern stiegen die Zahlen während der Erhebung deutlich an: So wurden 2015 in Sachsen 5,3 rechte Gewaltdelikte pro 100 000 Einwohnern registriert. Mehr waren es nur in Mecklenburg-Vorpommern mit 5,9.

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