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Miersch: Regierung sollte Kohlekommission einladen

21.01.2020 - Berlin (dpa) - Nach der Kritik am Fahrplan für den Kohleausstieg fordert die SPD im Bundestag, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. «Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn jetzt mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sehen, dann muss offen darüber geredet werden.» Das solle auch im direkten Dialog geschehen. «Die Bundesregierung sollte deshalb die Kommissionsmitglieder zu einem Gespräch einladen und darlegen, aus welchen Gründen sie zu ihren Entscheidungen gekommen ist.»

  • Matthias Miersch (SPD) spricht im Bundestag. Foto: Soeren Stache/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Miersch (SPD) spricht im Bundestag. Foto: Soeren Stache/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Kohlekommission hatten Wirtschaft und Gewerkschaften, Klimaschützer, Politiker und Wissenschaftler über Monate ein Konzept für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestromproduktion ausgehandelt. Vor rund einem Jahr hatten sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Acht der 28 Mitglieder veröffentlichten am Dienstag eine Stellungnahme, in der sie die nun von Bund, Kohle-Ländern und Betreiberfirmen vereinbarte Umsetzung an mehreren Stellen kritisieren - der Kompromiss sei damit «klar und sehr einseitig» verlassen, der Klimaschutz komme zu kurz.

«Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir einen belastbaren Kompromiss, der über Wahlperioden hinweg Bestand hat», sagte Miersch. Insbesondere eine stetige Minderung der CO2-Emissionen müsse gewährleistet sein, das sehe nicht nur der Kommissionsbericht, sondern auch das Klimaschutzgesetz vor. Zum Konsens gehöre auch ein gesetzlich verankerter Ausbaupfad der erneuerbaren Energien, mahnte Miersch - dazu gibt es in der schwarz-roten Koalition noch Streit.

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