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Minister bringt Haushalt ein: Schwierige Zeiten kommen

07.01.2021 - Der sächsische Landtag hat erstmals über den künftigen Doppelhaushalt debattiert. Normalerweise sollte er schon im Dezember verabschiedet sein. Doch die Pandemie hat einen Strich durch die Rechnung gemacht.

  • Hartmut Vorjohann, der Finanzminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hartmut Vorjohann, der Finanzminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat den Freistaat auf finanziell schwierige Zeiten eingestimmt. «Derzeit reden wir von einem Rückschritt um circa zwei Jahre. Das heißt, Sachsen wird wohl erst 2022 in etwa das Einnahmeniveau erreichen, das vor der Krise für 2020 erwartet worden war», sagte er am Donnerstag im Landtag bei der Einbringung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2020/2021. Den Wachstumspfad der vergangenen zehn Jahre werde man mittelfristig nicht wieder erreichen können. «Hinzu kommt, dass die von vielen befürchtete Insolvenzwelle ein Damoklesschwert ist, das ab Frühjahr scharf über uns schwebt.»

Vorjohann erinnerte daran, dass Sachsen zur Bewältigung der Pandemie- Folgen erstmals seit 2006 wieder neue Schulden aufgenommen hat - bis zu sechs Milliarden Euro sind nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss vom April 2020 möglich. Dies sei gut und notwendig gewesen: «Doch klar ist auch, dass die massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen die öffentlichen Finanzen gehörig strapazieren. Die aufgenommenen Schulden müssen getilgt werden, erwirtschaftet von zukünftigen Generationen.» Es gehe darum, die Kredite rechtzeitig vor der nächsten Krise zurückzuzahlen: «Das wird uns spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen stellen.»

Nach den Worten des Ministers braucht Sachsen trotz gesunkener staatlicher Einnahmen und hoher Unsicherheiten Stabilität. «Das ist uns gelungen, indem wir unsere schmalere Einnahmebasis in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 durch Mittel aus dem Corona- Bewältigungsfonds kreditfinanziert stabilisieren. Ohne diese Mittel wäre der vorgelegte Doppelhaushalt nicht möglich. Konkret setzen wir 2,3 Milliarden Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds zur Kompensation der Steuerausfälle dafür ein.» Der vorgelegte Haushaltsentwurf stehe für Kontinuität und Stabilität in schwierigen Zeiten.

Im Haushaltsentwurf der Regierung sind in diesem und im kommenden Jahr Ausgaben von insgesamt 42,9 Milliarden Euro geplant: 21,2 Milliarden Euro für 2021 und 21,7 Milliarden für 2022.

Vorjohann ging auch auf Personalkosten ein. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die Stellenzahl im vergleichsweise finanzschwachen Sachsen schon beim vorherigen Doppelhaushalt rund zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt lag. Mit Blick auf die Finanzplanung sehe man schon heute ein jährliches Defizit von zwei Milliarden Euro ab 2023: «Damit gehören alle Ausgaben, auch die Personalausgaben, auf den Prüfstand. Fakt ist: Wir müssen einen Weg finden, um langfristig mit weniger Personal auszukommen.»

Die AfD warf der Regierung unter anderem mangelnden Sparwillen und eine Aufblähung des Personalstandes vor. Es gehe darum, die Ausgaben auf die wirklich wichtigen Themen zu konzentrieren, sagte AfD- Finanzexperte André Barth. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Ausgaben für Migranten. AfD-Fraktionschef Jörg Urban verglich die Finanzplanung Sachsens mit der südeuropäischer Staaten. Ausgabendisziplin sei Fehlanzeige. Die schwarz-rot-grüne Koalition habe nicht nur die Zahl der Minister und Staatssekretäre erhöht, sondern 270 neue Mitarbeiter in den Ministerien eingestellt.

Die Linken wollen in den Haushaltsberatungen darauf drängen, «dass nicht diejenigen für die Krise blechen müssen, die eh wenig Geld haben». Fraktionschef Rico Gebhardt schlug unter anderem einen «Sozial-Ausgleich-Fonds» mit einem jährlichen Finanzvolumen von mindestens 250 Millionen Euro vor, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Eine Landesbeteiligungsgesellschaft solle gefährdete mittelständische Unternehmen unterstützen.

Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD sprachen sich genau wie zuvor Gebhardt dafür aus, die achtjährige Tilgungsfrist der Kredite zu verlängern. Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden. Grünen- Fraktionschefin Franziska Schubert hielt 20 bis 30 Jahre für sinnvoll. Sie griff damit einen Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Ragnitz auf. Dirk Panter, Fraktionschef der SPD, befürchtet andernfalls eine «Tilgungsfalle»: «Dann haben wir vor lauter Tilgerei keinen Cent mehr übrig für die Aufgaben, die uns wichtig sind.» Panter hielt genau wie Gebhardt auch eine weitere Schuldenaufnahme für denkbar: «Kredite sind kein Teufelszeug», sagte Panter.

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