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Gericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

23.05.2019 - Bautzen (dpa) - Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das hat das Oberverwaltungsgericht in (OVG) Bautzen am Donnerstag entschieden. Es wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» und «Widerstand - jetzt» abhängen lassen.

  • Ein Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das OVG seine Entscheidung. Dieser Teil der Bevölkerung werde «böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören», heißt es in dem Beschluss (Az.: 3 B 155/19)

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen. Mehrere Kommunen, unter anderem in Sachsen und Thüringen, ordneten an, dass die Plakate wegen ihres Inhalts entfernt werden müssen. Die NPD ging reihenweise mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor.

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