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Nach Hetze: Bürgermeisterin von Arnsdorf beantragt Ruhestand

22.11.2019 - Monatelang wurde die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf verbal attackiert und bedroht. 2016 hatten vier Männer einen Flüchtling an einen Baum gefesselt. Die Bürgermeisterin verurteilte die Tat. Nun zieht sie sich zurück.

  • Ortschild der Gemeinde Arnsdorf. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ortschild der Gemeinde Arnsdorf. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Arnsdorf (dpa/sn) - Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin von Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Angermann habe am Donnerstagabend in einer Gemeinderatssitzung die Versetzung beantragt, sagte am Freitag eine Mitarbeiterin der Verwaltung der Gemeinde nördlich von Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die «Sächsische Zeitung» und der MDR berichtet. Bis der Antrag bewilligt sei, bleibe Angermann noch Bürgermeisterin. Angermann sei seit Februar krankgeschrieben.

Die Politikerin war 2016 in die Schlagzeilen geraten: Vier Männer hatten damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Sie hatten ihr Verhalten als Notwehr dargestellt, angeblich soll der Iraker eine Kassiererin eines Supermarktes bedroht haben - Ermittlungen gegen ihn waren mangels Nachweis einer Bedrohung aber später eingestellt worden.

Angermann hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war so selbst zum Feindbild geworden. Der Iraker wurde Anfang 2017 tot gefunden. Hinweise auf Fremdeinwirkung hatte es den Ermittlern zufolge nicht gegeben.

Politiker verurteilten die Hetze gegen die Bürgermeisterin. «Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen», teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin mit. «Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen.»

Es sei zu spät für «wehret den Anfängen», wenn Demokraten Selbstverständliches aussprächen und deswegen von Rechten bedroht und aus dem Amt gemobbt würden, teilte Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Freitag mit. Sie sprach Angermann ihre Solidarität aus.

Angermann habe Haltung gezeigt und wurde «in einer Weise angegriffen, die mit menschlichen Formen der politischen Auseinandersetzung längst nichts mehr zu tun hat», sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht und versucht, sie durch eine Anzeige einzuschüchtern. Sie soll schlicht «fertiggemacht» werden», erklärte Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann am Donnerstag in Dresden. «Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Kampagnen unsere demokratischen Werte und den Zusammenhalt in Frage stellen. So etwas darf nicht passieren.»

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) schrieb am Donnerstag auf Facebook: «Mit solchen Ränken und Manövern verlieren wir wertvolle Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, Verantwortung übernehmen und zu ihrer demokratischen Haltung stehen.»

Die sächsische FDP forderte einen stärkeren Schutz von Kommunalpolitikern. Partei-Chef Frank Müller-Rosentritt erklärte am Donnerstag: «Gerade in der heutigen Zeit, in der die Kommunikation verroht scheint und es leider immer wieder zu Angriffen auf Politiker kommt, ist es umso wichtiger, dass die sächsischen Amts- und Mandatsträger ihre Arbeit ohne Angst und unter dem Schutz der Justiz ausüben können.»

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