Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Neuer Bundesgerichtshofs-Strafsenat in Leipzig eingerichtet

17.02.2020 - Der Bundesgerichtshof soll entlastet werden. Dafür wurde ein 6. Strafsenat in Leipzig eingerichtet. Sieben zusätzliche Bundesrichter urteilen künftig in der sächsischen Metropole.

  • Ein Hinsweisschild vor dem Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinsweisschild vor dem Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Leipzig (dpa/sn) - Ein zusätzlicher Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Montag in Leipzig die Arbeit aufgenommen. Dieser solle die übrigen fünf Senate entlasten, wie BGH-Präsidentin Bettina Limperg in Leipzig sagte. «Wir freuen uns darüber, weil es den Standort Leipzig des Bundesgerichtshofs einmal mehr stärkt», so Limperg. Der 6. Strafsenat behandelt Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg sowie Rostock.

«Wir haben nicht einen ganz nagelneuen Strafsenat gegründet», stellte Limperg klar. In beiden in Leipzig ansässigen Strafsenaten seien Juristen aus Karlsruhe sowie bereits in Leipzig tätige Richter gemischt worden. Zudem wurden zwei neue Juristinnen sowie vier Juristen zu neuen BGH-Richtern ernannt und den Leipziger Senaten zugeteilt.

Die beiden Senate teilen sich das Gebäude, in dem bisher der 5. Strafsenat untergebracht war. Insgesamt arbeiten damit nun 14 Bundesrichter bei den beiden BGH-Außensenaten. Zusammen mit anderen Mitarbeitern seien damit etwa 35 Menschen an den BGH-Senaten in Leipzig beschäftigt, so Limperg.

Sie hob die Verantwortung der Richter hervor. Insbesondere Juristen des BGH seien verantwortlich, «dass das Recht richtig angewendet wird und dass es tatsächlich zum Guten gereicht wird», so Limperg.

Der Rechtsstaat müsse sowohl stark und wehrhaft sein als auch um Vertrauen der Bevölkerung werben, sagte die BGH-Präsidentin mit Blick auf Durchsuchungen und Festnahmen von Mitgliedern einer mutmaßlich rechten Terrorzelle am Wochenende. Die mutmaßlichen Täter hätten kein Vertrauen in die Gesellschaft gehabt und sich deswegen die «Zersetzung der Gesellschaft» zur Aufgabe gemacht.

Die Einrichtung des 6. Strafsenats in Leipzig ist schon länger geplant: Der Bundestag hatte 2018 die Stellen für zwei neue BGH-Senate bewilligt - einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Der 13. Zivilsenat in Karlsruhe war bereits zum 1. September 2019 errichtet worden.

An seine Existenz war auch der Ausbau des BGH-Standorts in Leipzig gekoppelt. Der Bundestag hatte schon 1992 eine sogenannte Rutschklausel beschlossen. Sie besagt, dass für jeden zusätzlichen Zivilsenat in Karlsruhe ein weiterer Außensenat in Leipzig dazukommen muss. Der Bundesgerichtshof mit Hauptsitz in Karlsruhe ist das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht. Er überprüft Urteile der unteren Instanzen und klärt Grundsatzfragen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren