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Ost-Kohleländer dringen auf Entscheidung über Kohleausstieg

12.06.2020 - Der Abschied von der Kohle kommt, das steht fest. Allerdings warten die Kohleregionen seit Monaten darauf, dass die Beschlüsse in ein Gesetz gegossen werden. Drei Länder fordern mehr Tempo.

  • Thomas Schmidt (CDU) im Landtag. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Schmidt (CDU) im Landtag. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die drei ostdeutschen Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen den Kohleausstieg schnell unter Dach und Fach haben. Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, fordert eine zügige Entscheidung vom Bund, damit der geplante Kohleausstieg umgesetzt werde. «Die Strukturentwicklung des Kohleausstiegs darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei auch ein Instrument zur Bewältigung der derzeitigen Krise. Die Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstieg ‎und zur Strukturstärkung in den betroffenen Regionen müssen noch vor der ‎Sommerpause abgeschlossen werden, sagte Schmidt. Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist für den 3. Juli vorgesehen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, dass bis dahin zwei zentrale Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden sollen - das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, steht noch nicht fest. Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen.

Auch im benachbarten Sachsen-Anhalt dringt die Politik auf eine schnelle Entscheidung. «Wir brauchen jetzt Klarheit, wir müssen den Strukturwandel jetzt anpacken und Tempo aufnehmen», sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warb bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz vor rund zwei Wochen dafür, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause das Strukturstärkungsgesetz in Verbindung mit dem Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. «Das ist jetzt dringend notwendig. Die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, in Brandenburg die Lausitz, brauchen Planungssicherheit.»

Unterstützung bekommen die Politiker auch aus der Wirtschaft. «Eine Verzögerung über die Sommerpause hinaus wäre kein gutes Signal in die Regionen, da weiterhin keine Planungs- und Rechtssicherheit bestünde», teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) auf Anfrage mit. Die Mibrag hat Tagebaue in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Das Unternehmen fördert jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle. Zum Unternehmen zählten 2018 nach eigenen Angaben rund 2700 Beschäftigte.

Eine Sprecherin von Altmaier sagte am Freitag, der Zeitplan liege in der Hand des Parlaments. Ziel der Bundesregierung sei immer eine Verabschiedung in der ersten Jahreshälfte gewesen, das gelte noch. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, bei vielen im Gesetz für den Strukturwandel verankerten Projekten komme es darauf an, jetzt schnell loszulegen.

Sachsen hat nach Ansicht von Minister Schmidt mit der Einrichtung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eine wichtige Entscheidung getroffen. Damit habe Sachsen eine Basis geschaffen, um das Strukturstärkungsgesetz im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier ‎personell und organisatorisch gut aufgestellt umzusetzen. «Doppelstrukturen werden in Sachsen damit vermieden.»

Die neu gegründete landeseigene Strukturentwicklungsgesellschaft soll den Hauptsitz in Weißwasser und Außenstellen etwa in Dresden, Borna und Leipzig bekommen. «Wir sind derzeit mit dem Aufbau der Gesellschaft beschäftigt und rekrutieren die Mitarbeiter aus den Regionen», so SAS-Geschäftsführer Jörg Mühlberg. In der Startphase sollen zunächst zehn Mitarbeiter den Strukturwandel begleiten.

Geplant ist, dass die in Sachsen vom Kohleausstieg betroffenen Regionen - die Lausitz und das mitteldeutsche Revier - jedes Jahr rund 176 Millionen Euro an Bundesmitteln bekommen. Zusammen mit Kommunen, Landkreisen und Akteuren vor Ort soll die Gesellschaft dabei helfen, Projekte von der Idee bis zur Umsetzung zu begleiten und eine Prioritätenliste zu erstellen. «Damit Freistaat und Bund diese Liste genehmigen und es dann an die Umsetzung gehen kann», so Mühlberg.

Zudem soll die Gesellschaft transparent machen, wie erfolgreich die Projekte waren, wie viele Arbeitsplätze erhalten - oder neu geschaffen wurden. «Irgendwann werden wir Rechenschaft ablegen müssen, was wir mit dem vielen Geld gemacht haben», sagte Mühlberg. Die viel diskutierte Idee, etwa aus der Lausitz eine Sonderwirtschaftszone zu machen, hält er durchaus für sinnvoll, um Firmen die Ansiedlungen zu erleichtern. Ob eine solche Regelung auch komme, sei aber noch unklar.

Auch Mühlberg hofft, dass die Gesetze zum Kohleausstieg ‎und zur Strukturstärkung möglichst rasch verabschiedet werden. «Die Menschen vor Ort wollen endlich wissen, wie der Strukturwandel angegangen und umgesetzt wird.»

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