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Ost-Länder wollen Gelder für Wissenschaft und Forschung

18.09.2020 - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen die ostdeutschen Bundesländer in manchen Bereichen noch Nachholbedarf. «Es gibt immer noch ein Lohngefälle zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern. Es gibt immer noch strukturelle Nachteile», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der ostdeutschen Länder hat, nach dem Treffen am Freitag in Berlin.

  • Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es gibt auch immer noch an der wirtschaftlichen Basis eine durchaus schwierige Situation, weil wir eben nicht die großen Industrieunternehmen haben in den ostdeutschen Ländern mit zigtausend Arbeitsplätzen», so der Berliner Landeschef. «Es gibt Punkte, wo wir sehr sensibel darauf achten, dass wir weiter aufholen können oder unsere Stärken deutlich formulieren und voranbringen können.»

Müller forderte einen zielgerichteten Einsatz der Finanzmittel vom Bund und von der EU etwa aus den Konjunkturprogrammen gegen die Folgen der Corona-Krise. «Für uns ist das ganz besonders wichtig in den ostdeutschen Bundesländern, dass Wissenschaft und Forschung auch entsprechend ausgestattet und unterstützt werden», sagte Müller. «Das haben wir in einer gemeinsamen Beschlussfassung einstimmig deutlich gemacht, dass die Programme zielgerichtet bei uns ankommen.»

Kritisch sehen die ostdeutschen Länder manche Überlegungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union. So sei unter anderem über die vorgesehenen Einschnitte im Bereich der EU-Strukturfonds gesprochen worden, sagte Müller. Die Länderchefs appellierten an die Bundesregierung, sich weiter dafür einzusetzen, diese noch abzuwenden oder zumindest in geeigneter Form zu kompensieren. Ein höherer Beitrag Deutschlands zum MFR dürfe nicht zu Lasten der Zahlungen des Bundes an die Länder und Kommunen gehen.

Das Treffen der ostdeutschen Länderchefs, bei dem auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anwesend war, fand fast genau zwei Wochen vor dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit statt. «Wir werden dieses Jubiläum feiern und würdigen, was uns gemeinsam in diesen 30 Jahren gelungen ist», sagte Müller. «Ich glaube, das muss man immer wieder sagen: Natürlich gibt es Dinge, an denen wir arbeiten müssen, aber wir können auch durchaus stolz sein auf den Weg, den wir gemeinsam in den letzten 30 Jahre gegangen sind.»

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