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Ostbeauftragter: Bürger fühlen sich nicht repräsentiert

27.05.2019 - Berlin (dpa) - Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat besorgt auf die guten AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland reagiert. «Das ist zwar nicht wirklich überraschend, aber bedrückend», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Sie hoffe, dass viele ostdeutsche Wähler die Europawahl als Protestwahl betrachtet hätten und bei den Landtagswahlen möglicherweise stärker die möglichen Folgen in den Blick nähmen.

  • Christian Hirte, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, (CDU bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Hirte, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, (CDU bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sagte dem RND: «Wenn man die Wahl als Protest bewertet, gilt es zugleich einzugestehen, dass es Unzufriedenheit gibt mit der Politik in Berlin und Brüssel.» Zur Wahrheit gehöre «wohl auch, dass sich viele Bürger im ländlichen Osten von der Politik nicht repräsentiert fühlen».

Die AfD ist in Brandenburg und Sachsen bei der Europawahl stärkste Partei geworden. In den anderen ostdeutschen Flächenländern landete sie hinter der CDU. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

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