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Pegida & Co: Protest gegen Versammlung Rechter

21.04.2020 - Wochenlang wurden Auftritte der Pegida-Bewegung um ihren rechtsextremen Frontmann Lutz Bachmann vom Coronavirus ausgebremst. Doch nun hat die Stadt Dresden per Sondergenehmigung eine Kundgebung mit Auflagen genehmigt. Auch in Chemnitz fand eine Demo statt.

  • Polizisten und Teilnehmer der Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten und Teilnehmer der Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einer Sondergenehmigung der Dresdner Versammlungsbehörde hat die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung am Montag erstmals in der Corona-Krise wieder demonstrieren können - allerdings nur mit 15 zugelassenen Teilnehmern. Unter Polizeibewachung und hinter einer Absperrung hatten sich auf dem Dresdner Neumarkt die Demonstranten versammelt. Außerhalb der Absperrgitter, die eine 25 mal 25 Meter große Fläche umgrenzten, befanden sich Schätzungen zufolge mehrere Dutzend Pegida-Anhänger in größerem Abstand sowie rund 30 Gegendemonstranten.

Nach harscher Kritik hatte die Stadt Dresden die Auflagen am Montag noch einmal verschärft. Das Dresdner Ordnungsamt hatte nach einer Sondergenehmigung für ein Pegida-Treffen mit 80 zugelassenen Teilnehmern für Kopfschütteln gesorgt und Proteste ausgelöst. Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich von der Entscheidung seiner Behörde überrascht und kündigte mit Blick auf den Infektionsschutz eine rechtliche Überprüfung an. Am Nachmittag ergingen dann die verschärften Auflagen. Die neue Regelung erscheine ihm «wesentlich angemessener», wurde Hilbert in einem Tweet der Landeshauptstadt zitiert.

Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach «konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt» eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Laut Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen sind Ansammlungen untersagt, Ausnahmegenehmigungen können aber erteilt werden.

Kritik und Protest entzündete sich aber vor allem am Datum der Kundgebung. Denn der 20. April - der Geburtstag Hitlers - ist ein von der rechtsextremen Szene immer wieder für Treffen genutzter Tag. Pegida veranstaltet allerdings bis auf Ausnahmen seine Versammlungen immer montags. Dennoch machten Linke, SPD und verschiedene Institutionen auf den Zusammenhang mit Hitlers Geburtstag aufmerksam.

«Pegida stellt damit erneut unter Beweis, wie antisolidarisch und menschenfeindlich diese rechtsextreme Gruppe ist», erklärte der Dresdner SPD-Chef Albrecht Pallas. Dresden gerate erneut in die Schlagzeilen, weil sie eine rassistische Demonstration genehmigt. Pegida spiele wegen der Infektionsgefahr mit Menschenleben.

«Nachdem wochenlang das Versammlungsrecht faktisch außer Kraft gesetzt wurde, rollt die Versammlungsbehörde in Dresden pünktlich zum Führergeburtstag den roten Teppich für Pegida aus», kommentierte André Schollbach, Linke-Chef im Dresdner Stadtrat, die Entscheidung.

Die Versammlung ausgerechnet am 20. April stattfinden zu lassen, sende ein Signal, «das dem Ansehen der Kulturstadt Dresden in der internationalen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zufügt», betonte Semperoper-Intendant Peter Theiler. Der Verein «Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen» missbilligte die Entscheidung gleichfalls.

Die Chemnitzer Grünen verurteilten zudem eine für den Abend in ihrer Stadt geplante Kundgebung der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz. Die Stadt hatte diese ursprünglich untersagt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz konnte sie nur mit 15 Teilnehmern stattfinden. Zudem mussten die Demonstranten Mundschutz tragen und einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten.

Nach einer Stunde wurde die Kundgebung am Karl-Marx-Denkmal beendet. Die Polizei teilte mit: «Im Umfeld der kurz vor 18.00 Uhr begonnen Versammlung fanden sich schätzungsweise 300 Personen ein, die zum Beispiel durch Transparente und lautstarke Äußerungen offenkundig mit den Versammlungsteilnehmern sympathisierten.» Damit hätten sie gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verstoßen.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin wollte ein Teil der Betroffenen das Gelände trotz Aufforderung nicht verlassen. Die Einsatzkräfte seien eingeschritten, hieß es, und: «In wenigen Fällen war es für die Polizisten notwendig, gegen völlig Unkooperative unmittelbaren Zwang einzusetzen.»

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