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Petry-Prozess: Pretzell kündigt Strafanzeige an

08.03.2019 - Dresden (dpa/sn) - Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, will gegen den Wahlprüfungsausschuss im Sächsischen Landtag Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen. Die Anzeige richte sich gegen sechs der sieben Mitglieder, kündigte Pretzell am Freitag am Rande des Meineid-Prozesses gegen seine Frau am Landgericht Dresden an. Petry (Die blaue Partei) wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Sie hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.

  • Frauke Petry sitzt im Gerichtssaal. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frauke Petry sitzt im Gerichtssaal. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit der Strafanzeige werde er nicht bis zum Ende des Prozesses warten, sagt Pretzell. Er begründete die Anzeige mit dem Verhalten der Abgeordneten in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschuss im November 2015. Er schloss auch eine weitere Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen drei Zeugen im jetzigen Verfahren nicht aus. Pretzell ist selbst Jurist und Abgeordneter des EU-Parlamentes.

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