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Polizei stoppt selbsternannte Bürgerwehr

17.10.2019 - Sie wollen Recht und Gesetz selbst in die Hand nehmen und machen sich dabei strafbar. In Döbeln ist wiederholt eine selbsternannte Bürgerwehr in Erscheinung getreten. Das Ministerium weist auf strafrechtliche Konsequenzen hin.

  • Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Döbeln (dpa/sn) - Die Polizei hat in Döbeln erneut mehrere Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr aus dem Verkehr gezogen. Gegen die fünf Männer und eine Frau wurde ein Platzverweis ausgesprochen, wie die Polizei in Chemnitz am Donnerstag mitteilte. Außerdem hätten sie eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhalten. Dabei gehe es um das Uniformierungsverbot.

Ein 33-Jähriger habe ein T-Shirt mit einer aufgedruckten «Schutzzonen»-Symbolik getragen. Das Shirt wurde beschlagnahmt. Als Grund für ihre Versammlung gaben sie an, dass sie wegen angeblich lärmender Jugendlicher durch die Stadt streiften.

Erst am Dienstagabend waren Mitglieder der sogenannten «Schutzzone» in orangefarbenen Westen durch Döbeln patrouilliert. Zwei Zeuginnen hatten die Polizei verständigt. Beamte stellten das Trio daraufhin. Die Männer hätten angegeben, zuvor mehrere angeblich «nach Cannabis riechende Ausländer verjagt» zu haben. Die Polizei rechnet solche Aktionen Personen aus der rechtsextremen Szene zu.

Dem Innenministerium in Dresden waren am Donnerstag keine weiteren Fälle derartiger Selbstjustiz bekannt. «Sofern Anhaltspunkte bestehen, dass Personen im Sinne einer Bürgerwehr agieren, wird der Sachverhalt durch die zuständige Polizeidienststelle umgehend geprüft», sagte eine Sprecherin auf Anfrage: «Immer dann, wenn Bürger sich Rechte anmaßen, die dem staatlichen Gewaltmonopol vorbehalten sind, wie beispielsweise das Verlangen des Personalausweises, wird umgehend eingeschritten.»

Laut Innenministerium werden solche strafrechtliche Verstöße konsequent verfolgt, wenn möglich unter Nutzung des beschleunigten Verfahrens: «Es ist zentrale Aufgabe der Polizei, für die Abwehr von Gefahren zu sorgen und somit den Schutz der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Eine wie auch immer geartete Bürgerwehr besitzt hierfür keinerlei demokratische Legitimation», stellte das Ministerium klar.

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