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Besetztes Grundstück in Dresden geräumt: Demo gegen Einsatz

23.01.2020 - Protest gegen Wohnungsnot ist auch in Dresden nichts Neues. Seit dem Wochenende halten Akteure ein Grundstück in der Neustadt besetzt - bis die Polizei die Häuser räumt.

  • Polizisten stehen vor einem besetzten Grundstück in der Dresdner Neustadt. Foto: Christian Essler/xcitePRESS/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten stehen vor einem besetzten Grundstück in der Dresdner Neustadt. Foto: Christian Essler/xcitePRESS/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Nach fünftägiger Besetzung in der Dresdner Neustadt hat die Polizei am Mittwoch die drei leerstehenden Häuser und das Grundstück geräumt. Insgesamt verließen 21 Personen das Areal, acht davon freiwillig, wie ein Sprecher sagte. Sechs von ihnen mussten zur Feststellung ihrer Identität in Gewahrsam genommen werden. Acht Hausbesetzer wurden von speziell für solche Fälle geschulten Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sicher von den Dächern zweier Gebäude sowie von einem Baum geholt und dann wie vier weitere aus den Häusern und dem Gelände getragen. «Die Räumung ist beendet.» Der Einsatz an der Königsbrücker Straße dauerte mehr als acht Stunden, daran waren etwa 200 Beamte beteiligt. Nach Angaben des Polizeisprechers verlief er friedlich.

Die Hausbesetzer sprachen hingegen von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei. «Wir finden es bezeichnend, mit welchen Repressionen Menschen überzogen werden, die nichts anderes tun, als leerstehenden Raum zu nutzen», sagte Lann Schmidt, Sprecher des Bündnisses «Wir besetzen Dresden». Besonders der SEK-Einsatz gegen die nach ihrer Meinung friedliche Besetzung sah die Gruppe kritisch: «Konfrontativer hätte man diese Situation kaum lösen können.»

Bei einer Kundgebung gegenüber dem Gelände protestierten nach Polizeiangaben rund 50 Menschen gegen die Räumung. Ein Drittel der Teilnehmer setzte sich auf die für den Verkehr gesperrte Straße - eine Nord-Süd-Verbindung in der Landeshauptstadt - und ignorierte Aufforderungen, auf den Fußweg umzuziehen. «Trotz allem ist die Lage entspannt und friedlich», sagte der Polizeisprecher. «Sie sind nicht auf Kampf aus, wollen aber auch nicht von sich aus gehen.»

Plakate und Transparente mit Forderungen wie «Leerstand zu Wohnraum» an Fassade und Grundstückszaun zeugten vom Protest der Organisatoren gegen Mietwucher und Wohnungsnot in der Stadt. Sie wollen, dass das verfallende Gelände als Wohn- und Begegnungsort unabhängig genutzt werden kann. Die Pläne, die unter anderem einen Gemeinschaftsgarten, eine offene Fahrradwerkstatt und Veranstaltungsräume vorsehen, lägen dem Eigentümer vor. Der begann nach erfolgter Räumung damit, die Gebäude vor unbefugtem Zutritt zu sichern.

Das Bündnis «Wir besetzen Dresden» hatte am Freitag ein Grundstück mit drei leerstehenden Häusern in der Dresdner Neustadt besetzt. Auf diese Weise sollte das verfallende Gelände nutzbar gemacht werden. Am Montag stellte der Eigentümer, die Argenta KG aus München, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Man werde sich auch in Zukunft mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen die rechtswidrige Besetzung zur Wehr setzen, hieß es. Das Bündnis erklärte indes, «dass man nicht aufhören werde, den Leerstand in der Stadt zu problematisieren und für ein Recht auf Stadt für alle Menschen zu streiten».

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