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Regierung ordnet Teil-Lockdown in Sachsen an

30.10.2020 - Sachsen macht zum zweiten Mal in der Corona-Krise ernst und schränkt das öffentliche Leben ein - wenn auch nicht so, wie beim ersten Lockdown. Dennoch ist die Kritik lauter. Die Gesundheitsministerin empfiehlt, auf das «Küsschen rechts und links» zu verzichten.

  • Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rede. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rede. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Regierung hat wie erwartet einen Teil- Lockdown beschlossen. Er soll vom kommenden Montag an bis Ende November dauern. Dabei wird das öffentliche Leben im Freistaat weitere Einschränkungen erfahren. «Wir sehen, dass wir heute Zahlen haben von 1000 Infektionen innerhalb von 24 Stunden. Diese Situation werde sich auch in den kommenden Tagen nicht ändern. Deshalb müssen wir handeln», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag in Dresden. Es gehe darum, die zwischenmenschlichen Kontakte auf ein Mindestmaß zu senken. Ziel sei es, dass Weihnachtsfest wieder in einem größeren Familienkreis feiern zu können.

Öffentliche Einrichtungen wie Theater, Konzertsäle, Museen und Sportstätten bleiben geschlossen, ebenso Hallenbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Diskotheken, Spielhallen, Opernhäuser, Freizeit- und Vergnügungsparks, Zirkusse, Zoos oder Weihnachtsmärkte. Restaurants und Kneipen dürfen nur noch Speisen außer Haus anbieten. Mensen und Kantinen bleiben geöffnet.

Auch Ausbildungs- und Fortbildungsstätten, die nicht der beruflichen oder schulischen Bildung dienen, machen dicht. Im Handel darf sich nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Demonstrationen sind erlaubt, allerdings nur stationäre Kundgebungen unter Beachtung der Hygieneauflagen. Die Kirchen bleiben genauso offen wie Bibliotheken, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Sie appellierte an die Vernunft der Menschen. Auch Freunde sollten in der nächsten Zeit auf das «Küsschen rechts und links» verzichten.

Bei den Kontaktbeschränkungen erlaubt Sachsen nicht nur ein Treffen mit zwei Hausständen, sondern auch Zusammenkünfte zwischen einem Hausstand und fünf weiteren Personen. Justizministerin Katja Meier (Grüne) begründete das mit der hohen Anzahl von Alleinerziehenden in Sachsen. Damit solle Kontakt vor allem von Kindern untereinander ermöglicht werden.» Laut Meier bewegt sich Sachsen bei den Einschränkungen im Kanon mit anderen Bundesländern.

Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, seine Hilfsprogramme so schnell wie möglich anlaufen zu lassen, um die Notlage Betroffener zu lindern. «Für viele Veranstalter, Gastronomen, Clubbetreiber, Hotels sowie für Künstler und Kultureinrichtungen ist der neue Lockdown existenzbedrohend. Deswegen müssen die versprochenen Hilfen des Bundes so schnell wie möglich anlaufen. Es ist besonders wichtig, dass hier auch Soloselbstständige und Kulturschaffende berücksichtigt werden.»

Sachsen hatte bei den Gesprächen mit dem Bund und den Ländern seine Priorität bei Schulen und Kitas gesehen. Die sollen ab Montag offen bleiben, allerdings mit einigen Anpassungen. Eine generelle Maskenpflicht für Schüler im Unterricht ist nicht vorgesehen. Gymnasiasten ab Klasse 11 und Berufsschüler müssen allerdings eine Maske auch im Klassenraum tragen, wenn dort die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Gleiches gilt für Fünft- bis Zehntklässler im Schulhaus außerhalb der Klassenzimmer.

Die AfD kündigte am Freitag an, wegen der Corona-Einschränkungen vor das sächsische Verfassungsgericht ziehen. «Die neuen Corona-Beschränkungen sind unverhältnismäßig und überzogen. Erneut regiert die Staatsregierung mit Verordnungen am Parlament vorbei und übergeht undemokratisch die Vertretung der Bürger», erklärte der Abgeordnete Frank Peschel.

«Klagen gehören zu einem Rechtsstaat dazu», sagte Kretschmer. Die Leute sollten sagen, wenn ihnen etwas nicht gefällt und dagegen demonstrieren. Es komme aber immer auf die Art und Weise an. «Die Dinge, die wir hier machen, müssen gerichtlich standhalten. Wenn sie das nicht tun, muss man nachbessern und erklären», sagte Kretschmer mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

«Wir haben die Chance, jetzt erst einmal diese Welle erst einmal zu brechen», zeigte sich Kretschmer überzeugt. Ob man die Zahl der Neuinfektionen unter 50 oder 30 pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche zu drücken vermag, könne man nicht versprechen. Man wolle aber alles dafür tun, damit dieses Anliegen eine Chance hat.

Sachsen Landtag will sich am kommenden Mittwoch mit der Corona-Krise befassen. Dann will auch der Regierungschef im Parlament eine Regierungserklärung abgeben.

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