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SPD fordert umfassende Reform des Verfassungsschutzes

05.08.2020 - Die SPD hat eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen gefordert. «Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich», erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden: «Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft.» Mit dem neuen Behördenchef Dirk-Martin Christian könne es einen wirklichen Neustart geben. Zu neuen Strukturen und neuem Personal müsse eine neue Offenheit hinzukommen.

  • Der SPD-Innenexperte, Albrecht Pallas. Foto: Arno Burgi/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der SPD-Innenexperte, Albrecht Pallas. Foto: Arno Burgi/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Mittwoch in der Chemnitzer «Freien Presse» eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. Demnach soll das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) künftig auch über extremistische Verdachtsfälle Auskunft geben dürfen. «Wenn es um verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen unsere Demokratie geht, dann möchten wir auch in Sachsen künftig frühzeitig Ross und Reiter benennen», sagte der Minister. Im Gegensatz zum Bund und vielen anderen Bundesländern fehle in Sachsen dazu bislang die gesetzliche Grundlage.

Als Verdachtsfälle gelten laut Gesetz Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber «hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte» für den Verdacht extremistischer Bestrebungen gibt. Bei der Bearbeitung solcher Fälle ist es dem Geheimdienst erlaubt, personenbezogene Daten zu speichern und nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Dazu können unter anderem Observationen gehören.

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban kritisierte die Pläne und behauptete, Wöller wolle der AfD schaden: «Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Zudem dürfen sich Beschuldigte verteidigen. Erst danach ist eine Verurteilung möglich.» Der Verfassungsschutz stelle diese Reihenfolge jedoch auf den Kopf. Urban sprach von «Gesinnungsschnüffelei». Vereine und Parteien würden auf Basis eines unbewiesenen Verdachts an den Pranger gesellt.

Der sächsische Verfassungsschutz steht aktuell wegen der Sammlung und Speicherung von Daten über AfD-Landtagsabgeordnete im Fokus. Derzeit wird geprüft, ob diese Daten rechtmäßig erhoben wurden, da frei gewählte Abgeordnete einen besonderen Schutz genießen. An der Spitze des sächsischen LfV gab es unlängst einen Personalwechsel. Dirk-Martin Christian, der bisher im Innenministerium die Fachaufsicht über den Geheimdienst innehatte, löste Gordian Meyer-Plath ab.

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