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SPD hält pauschale Kritik an Stellenzuwachs für ungerecht

27.01.2021 - Die SPD hält eine pauschale Kritik am Zuwachs von Stellen in der Landesverwaltung für ungerecht. Das Personal im Freistaat müsse sich am Bedarf orientieren, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Panter, am Mittwoch in Dresden. Die Menschen würden zu Recht erwarten, dass ihr Freistaat gut funktioniere - «und das hatte er mit zu wenig Lehrerinnen, zu wenig Polizisten oder zu wenig Nachwuchs in der Verwaltung nun mal nicht richtig».

  • Dirk Panter (SPD) bei einer Veranstaltung. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dirk Panter (SPD) bei einer Veranstaltung. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir brauchen genau so viele Polizistinnen, Lehrer, Hochschuldozentinnen, Staatsanwältinnen, IT-Spezialistinnen oder auch Auszubildende, wie es die vielfältigen Aufgaben im Freistaat erfordern», betonte Panter. Die Stellenzahl dürfe nicht ideologisch einem Spar- und Kürzungsziel folgen, wie es ab 2010 der der Fall war. Der Landtag schaue genau hin, ob die veranschlagten Stellen wichtig und sinnvoll sind.

Mit dem neuen Doppelhaushalt soll der Personalbestand von derzeit 91 935 Landesbediensteten auf 94 040 steigen - in der Summe also um 2105 Stellen. Bei einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hatten am Montag mehrere Sachverständige dies moniert, darunter der Präsident des Landesrechnungshofes Karl-Heinz Binus und der Bund der Steuerzahler in Sachsen. Auch die AfD hatte einen Aufstockung der Stellen wiederholt kritisiert.

Panter stellte am Mittwoch noch einmal klar, wofür die neuen Stellen gedacht seien. Allein 600 sind für Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen, 477 im Bereich der Hochschulen. Die Landestalsperrenverwaltung, die unter anderem für die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz zuständig ist, soll 188 Stellen bekommen. Für Auszubildende stehen 536 Stellen im Plan, für «dringende Bedarfe» - beispielsweise im IT-Bereich - 320.

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