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SPD lehnt Sonderwirtschaftszone in Kohleregionen ab

28.08.2019 - Berlin (dpa) - Die SPD lehnt Vorschläge zu einer Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen ab. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Mittwoch in Berlin, eine Sonderwirtschaftszone würde die Menschen mit geringeren sozialen Standards bestrafen, zu einer geringeren Bürgerbeteiligung bei Planungen und zu einem geringeren Schutz der Umwelt führen.

  • Der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) spricht im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) spricht im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Sympathie für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert. «Und diese Sonderwirtschaftszonen oder wie auch immer man das nennt, das braucht man für die Zukunft», hatte die Verteidigungsministerin am Samstag bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Weißwasser in der sächsischen Oberlausitz gesagt. In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten wie Weißwasser hält sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch Milliardenhilfen für die Kohleregionen beschließen. «Die SPD löst heute ihr zentrales Versprechen an die Menschen in den Kohlerevieren ein», sagte Bartol. «Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts wird die Zusage verbindlich zum Gesetz. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen.» Das gesamte Land werde die Kohleregionen in einem nationalen Kraftakt unterstützen.

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