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Sachsen: Interesse an Aufhebung von Russland-Sanktionen

03.07.2019 - Dresden (dpa/sn) - Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hat das Interesse des Freistaats an einem Ende der Russland-Sanktionen der Europäischen Union bekräftigt. Das Bundesland werde sich weiterhin für deren Aufhebung und Lockerung einsetzen, sagte er bei einer Debatte im Landtag in Dresden am Mittwoch. Voraussetzung sei jedoch die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Ukraine-Konfliktes. «Es muss aber darüber gesprochen werden, ob die Sanktionen ihr Ziel erreichen oder ob sie nicht zum Teil umgangen werden», sagte Schenk. Sachsen habe lange und enge Beziehungen zu Russland und wolle diese weiter ausbauen. Russland sei ein strategischer Partner für Deutschland.

  • Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte jüngst den russischen Präsidenten Putin getroffen und sich für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen. Dafür musste er harsche Kritik einstecken - auch aus den eigenen Reihen.

Die Sanktionen gegen Russland waren im Sommer 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Bei der Debatte im Landtag unterstützte vor allem die Linke-Fraktion die Forderung nach einem Ende der Sanktionen. Die Sanktionspolitik sei gescheitert, sagte der Linke-Abgeordnete Nico Brünler. Die Grünen hingegen bezeichneten die Sanktionen als «zivilisierte Antwort» auf das Handeln Russlands.

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