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Sachsen-SPD will höheres Kurzarbeitergeld von 80 Prozent

02.04.2020 - Wer mit Kurzarbeitergeld um die Runden kommen will, braucht einen guten Normalverdienst. Im Osten ist das ein Problem. Deshalb ist hier der Ruf nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes besonders laut.

  • Der Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Henning Homann (SPD), spricht während der Aktuellen Stunde im Plenarsaal im Landtag in Dresden. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Henning Homann (SPD), spricht während der Aktuellen Stunde im Plenarsaal im Landtag in Dresden. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen mehren sich die Rufe nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund meldeten sich am Donnerstag auch die SPD und die Linken mit einer entsprechenden Forderung. Die Sozialdemokraten halten mindestens 80 Prozent der entsprechenden Nettolöhne für erforderlich, die Linken 90 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in einigen Branchen bereits auf eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes verständigt hätten.

Bisher liegt diese Leistung bei 60 Prozent des Nettolohnes beziehungsweise bei 67 Prozent, wenn die Arbeitnehmer Kinder haben. «Arbeitnehmerrechte gelten auch in der Corona-Krise», überschrieben die Sozialdemokraten am Donnerstag in Dresden ihre Forderung. Tausende Beschäftigte müssten nun mit Kurzarbeitergeld auskommen. «Für viele Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen ist das nicht leistbar», erklärte Generalsekretär Henning Homann.

«Laut Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit wird für Beschäftigte ohne Kinder in der Steuerklasse 1 im Falle eines Arbeitsausfalls von 100 Prozent erst ab einem Bruttoarbeitsentgelt von 2450 Euro ein Leistungssatz beim Kurzarbeitergeld von über 1000 Euro erreicht, nämlich genau 1005,57 Euro», rechnete die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) vor. 2018 hätten in Sachsen 35,1 Prozent der Vollzeit- Beschäftigen im Niedriglohnsektor gearbeitet, dessen Schwelle bei 2203 Euro liegt.

Wenn das Kurzarbeitergeld nicht auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts erhöht werde, kämen Menschen mit niedrigen Löhnen und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte, erklärte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete: «Und davon gibt es leider viel zu viele in unserer Region. Aber selbst für Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und alles andere als lebensstandardsichernd.»

Nach den Worten von Zimmermann reicht es nicht, das Kurzarbeitergeld auf freiwilliger Basis und per Tarifvertrag aufzustocken. Viele Beschäftigte fielen nicht unter Tarifverträge und oft gebe es in den diesen Verträgen keine aufstockenden Regelungen: «Die Bundesregierung muss verhindern, dass Millionen Beschäftigte in dieser Krise zum Sozialfall werden. Eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe muss verhindert werden», sagte Zimmermann.

SPD-Generalsekretär Homann wandte sich auch an die Unternehmen: «Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu missbrauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Wer jetzt - wie bereits in Einzelfällen geschehen - gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte ignoriert oder Druck auf Beschäftigte ausübt, Änderungs- oder Auflösungsverträge ohne eingehende Prüfung zu unterschreiben, handelt bewusst gewissenlos.» Rückmeldungen von Betriebsräten und Gewerkschaften hätten jedoch ergeben, dass sich die große Mehrheit der Arbeitgeber fair gegenüber ihren Beschäftigten verhält.

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