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Sachsen beschließt wegen Corona-Krise Neuverschuldung

09.04.2020 - Sachsen tritt wegen der Corona-Krise nicht länger auf die Schuldenbremse. Erstmals seit 2006 nimmt der Freistaat neue Schulden auf - und das in erheblichem Umfang. Die Summe entspricht fast einem Drittel des aktuellen Jahresetats von gut 20 Milliarden Euro.

  • Das Congress Center in Dresden ist von außen zu sehen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Congress Center in Dresden ist von außen zu sehen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen will zur Bewältigung der Corona-Krise mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Am Donnerstag stimmte der Landtag auf einer Sondersitzung einer Neuverschuldung in dieser Größe zu. Zusätzlich sollen 725 Millionen Euro aus Rücklagen in ein Sondervermögen mit dem Titel «Coronabewältigungsfonds Sachsen» fließen. Damit will man die Krise getrennt vom regulären Haushalt abbilden. Sachsen hat seit 2014 ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung stehen und nimmt schon seit 2006 keine Schulden mehr auf. Für Ausnahmen muss der Landtag eine «außergewöhnliche Notsituation» feststellen. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Auch AfD und Linke stimmten zu.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete zu Beginn der Sitzung die Corona-Pandemie als größte Krise Deutschlands und Sachsens seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie sei auch nicht vergleichbar mit der Jahrtausendflut 2002 oder der weltweiten Finanzkrise 2008. Die Flut habe viel Leid und Zerstörung gebracht, sei aber kein flächendeckendes Ereignis gewesen. Außerdem habe man damals auf Hilfe auch aus anderen Ländern bauen können. Die Finanzkrise wiederum sei zwar ein weltweites Ereignis gewesen, aber zeitlich begrenzt.

«Die Corona-Pandemie ist kein regionales Ereignis. Die ganze Welt ist betroffen», sagte Kretschmer. Man könne nicht damit rechnen, in kurzer Zeit aus dieser Situation herauszukommen, mit einer schnellen Normalisierung sei nicht zu rechnen. Deshalb brauche es ein kluges und entschiedenes Reagieren über Parteigrenzen hinaus. Es gelte Schaden vom Freistaat Sachsen und seien Menschen abzuwenden. Die Kreditaufnahme lasse Sachsen jederzeit handlungsfähig bleiben.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) bezifferte den Finanzbedarf auf bis zu sieben Milliarden Euro - aus heutiger Sicht. «Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir einen Nachtragshaushalt und die Möglichkeit, bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu können.» Schon jetzt sei absehbar, dass die Steuereinnahmen durch einen drastischen Wirtschaftseinbruch erheblich sinken. Nach einer ersten Schätzung rechne man mit 4 bis 4,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2022 nur für das Land. Dem stünden durch die Pandemie bedingte Zusatzausgaben von 2 bis 2,5 Milliarden Euro gegenüber.

Die AfD nutzte die Sitzung zu einer Generalabrechnung mit der Regierung und warf ihr in der Krise ein komplettes Versagen vor. Dennoch sah auch Fraktionschef Jörg Urban Eile geboten und die Aufnahme von Schulden zum jetzigen Zeitpunkt unausweichlich. Allerdings müsse das ganze Verfahren dafür auf den Prüfstand. Man tue sich nicht leicht, dem Antrag zuzustimmen und werde die Ausgaben der Regierung in Zukunft kritisch beobachten.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt erinnerte an soziale Verwerfungen in Deutschland, die unabhängig von der Corona-Krise existierten. Die aktuelle Situation verstärke bei vielen das Gefühl der Unsicherheit. Kürzungen im sozialen Bereich dürfe es in den künftigen Haushalten nicht mehr geben. Die Krise zeige auch, dass Privatisierungen und Profit im Gesundheitssystem nichts zu suchen hätten.

«Wir müssen gut aufpassen, dass wir in diesen Zeiten nicht den Blick verlieren auf die sozialen und ökologischen Fragen. Ziel ist es, nicht nur gut durch diese Pandemie zu kommen. Ziel ist es auch, danach den Blick nach vorn zu richten», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Sechs Milliarden Euro für Sachsen seien richtig viel Geld: «Es wird dennoch nicht alles bezahlt werden können, was jetzt wegbricht. Wir müssen entscheiden, wo die Gelder so wirken können, dass der Freistaat sich erholt und auch neue Wege aus der Krise herausgehen kann.»

SPD-Fraktionschef Dirk Panter erinnerte an die Notwendigkeit, die Regeln zur Rückzahlung der Kredite anzupassen. «Denn die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um Kredite zurück zu zahlen.» Die Krise dürfe auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehe.

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages waren zu der Sondersitzung - wie auch alle Medienvertreter - mit Mundschutz erschienen. Aus Vorsicht vor Infektionen hatte der Landtag erstmals sein angestammtes Domizil verlassen und war in das Dresdner Congress Center gezogen - damit die Parlamentarier mehr Platz zwischen sich lassen konnten.

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