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Sachsen hält an Soforthilfen fest trotz Betrug in NRW

09.04.2020 - Während Nordrhein-Westfalen die Auszahlung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen wegen Betrugsversuchen stoppt, hält Sachsen an der Auszahlung fest. «Wir zahlen sowohl die Soforthilfe des Freistaates, als auch die Zuschüsse des Bundes aus», sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Es gebe kurze Prüfungen, die Antragssteller müssten zudem eine Selbstauskunft zur Notwendigkeit der Unterstützung abgeben. Sollten sich im Nachhinein Falschangaben herausstellen, würden diese natürlich entsprechend verfolgt. «Derzeit geht es aber um Hilfen, nicht um überbordende Bürokratie», so der Behördensprecher.

  • Ein Kontoauszug mit der überwiesenen Summe von 9.000 Euro Corona-Soforthilfe. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Kontoauszug mit der überwiesenen Summe von 9.000 Euro Corona-Soforthilfe. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nordrhein-Westfalen hatte vorübergehend die Auszahlung von Soforthilfen gestoppt, da es dort den Verdacht auf Betrug gibt. Dabei sollen über gefälschte Websites Daten für betrügerische Anträge abgegriffen worden sein.

In Sachsen sind bisher nach Ministeriumsangaben 46 200 Anträge auf Soforthilfe eingegangen, davon wurden 24 700 wurden mit einem Volumen von rund 207 Millionen Euro bewilligt. Solo-Selbstständige und Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten können laut Ministerium maximal 9000 Euro Zuschuss vom Bund bekommen, die Anträge werden über die Sächsische Aufbaubank (SAB) gestellt. Über das landeseigene Darlehensprogramm «Sachsen hilft sofort» sind bisher mehr als 13 700 Anträge eingegangen, 4475 wurden bisher bewilligt.

In Sachsen gebe es bisher keine Erkenntnisse zu möglichen Betrugsversuchen, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Der Freistaat habe verglichen mit anderen Bundesländern auch den Vorteil, dass Anträge nur über ein Förderportal möglich seien.

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