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Sachsen plant Koordinierungsstelle gegen Extremismus

16.07.2020 - Debatten über Rechtsextremismus gibt es regelmäßig im Sächsischen Landtag und das nicht zufällig. Denn im Freistaat ist seit langem eine entsprechende Szene aktiv. Nun soll ein Gesamtkonzept her.

  • Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen will eine interne Koordinierungsstelle gegen Extremismus einrichten und Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Ziel der ab 1. September wirkenden Stelle mit zunächst zwei Mitarbeitern sei es, Akteure der Extremismusabwehr im Ministerium und allen nachgeordneten Behörden miteinander zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln.

«Die Zeiten sind rauer geworden. Unsere offene Gesellschaft ist verwundbar», stellte Wöller fest. Fliehkräfte in Form von Extremismus und Radikalismus forderten das Gemeinwesen in der realen wie auch virtuellen Welt heraus. «Es gibt keinen guten und schlechten Extremismus. Wir ächten jede Form extremistischer Gesinnungen. Sie münden in Hass und Gewalt und verbreiten Angst und Furcht.» Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien derzeit die größte Herausforderung. Sie bedrohten zunehmend die Demokratie und das friedliche Zusammenleben.

Wöller zufolge ist die Zahl der Rechtsextremisten ist 2019 in Sachsen zum wiederholten Male angestiegen - auf jetzt rund 3400 (2018: 2800). Rund 2000 davon seien als gewaltbereit eingestuft. Dagegen gehe Sachsen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor.

Der Minister nannte vier Begriffe für ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Frühwarnung, Ausstattung, Kooperation und Prävention. Es gehe darum, jeder Form verfassungsfeindlicher Bestrebungen frühzeitig den Nährboden zu entziehen - auch in den Behörden selbst. Mitarbeiter in der Verwaltung und bei der Polizei seien in besonderem Maße an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden, betonte Wöller. Die Koordinierungsstelle übernehme bei der Früherkennung und Prävention eine Schlüsselrolle.

Die neue Einheit soll beispielsweise ein halbjährliches Lagebild mit Ereignissen und Entwicklungstendenzen erstellen sowie einen einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen innerhalb von Behörden koordinieren. Nach Angaben des Innenministeriums wurden von 2014 bis 2019 gegen Bedienstete des Innenressorts und nachgeordneter Behörden 26 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet.

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD wurden der Regierung 19 Punkte für das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus mit auf den Weg geben. Valentin Lippmann (Grüne) hält ein solches Konzept für dringend erforderlich. Man brauche eine merkliche Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf die rechtsextreme Szene, sagte er. Der SPD-Politiker Albrecht Pallas erinnerte die AfD an rechtsextreme Bestrebungen in den eigenen Reihen. Diese wiederum monierte, dass der Antrag der Koalitionen nur auf Rechtsextremismus abziele und nicht auch den wachsenden Linksextremismus berücksichtige.

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