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Sachsen wählt neuen Landtag: 3,3 Millionen Wahlberechtigte

01.09.2019 - Sachsen steht die spannendste Landtagswahl seit der deutschen Einheit bevor. Die erfolgsverwöhnte CDU lag zuletzt in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte vor der AfD. Die SPD als Koalitionspartner der Union steuert auf ein einstelliges Ergebnis zu.

  • Ein Mann sitzt in einer Wahlkabine. Foto: Peter Endig/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann sitzt in einer Wahlkabine. Foto: Peter Endig/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Rund 3,3 Millionen Sachsen sind am Sonntag (ab 08.00) dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Freistaat steht damit vor einer politischen Veränderung. Denn die aktuelle Koalition aus CDU und SPD muss allen Umfragen zufolge mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen. Nach den Prognosen dürfte die AfD das bislang beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland erreichen. Die Grünen könnten erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Den Linken werden Verluste vorausgesagt. Die FDP und möglicherweise auch die Freien Wähler haben Chancen auf einen Einzug in den Landtag. Für die Freien Wähler wäre das eine Premiere.

Lange gab es in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Zuletzt lag die Union mit Werten von 29 bis 32 Prozent einige Prozentpunkte vor der AfD (24 bis 25 Prozent). Experten weisen immer wieder darauf hin, dass die Fehlertoleranz bei 1000 Befragten im Bereich von mehreren Prozenten liegt. Zudem gibt es das Phänomen der «sozialen Erwünschtheit»: Viele glauben, dass es sozial unerwünscht ist, sich zur AfD zu bekennen. Deshalb verschweigen sie das bei Umfragen. Bei Wahlen schnitt die AfD stets besser ab als in Umfragen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte sie die CDU in Sachsen knapp hinter sich lassen, bei der Europawahl im Mai mit 2,3 Prozentpunkten.

Politiker wie der sächsische SPD-Parteichef Martin Dulig bedauerten, dass sich das mediale Interesse im Wahlkampf vor allem auf den Zweikampf zwischen CDU und SPD richtete. Das Agieren der großen Koalition in Berlin empfanden weder die Union noch die SPD in Sachsen als hilfreich. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mit ihrem öffentlichen Nachdenken über einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vor allem die konservativen Christdemokraten der Werte-Union verprellt. Maaßen war bei mehreren Wahlveranstaltungen in Sachsen aufgetreten und hatte sich dabei auch gegen ein Bündnis mit der AfD ausgesprochen.

CDU-Regierungschef Michael Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken mehrfach ausgeschlossen. Laut Umfragen könnte es nun zur sogenannten «Kenia»-Koalition kommen - einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt die zweite schwarz-rot-grüne Koalition in Deutschland. Auf jedem Fall werden in Sachsen schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Nachdem die Union in den 1990er Jahren dreimal hintereinander die absolute Mehrheit im Freistaat errang, muss sie die Macht seit 2004 mit anderen teilen.

Zur Wahl 2019 treten 19 Parteien an, auf den Landeslisten stehen 446 Frauen und Männer. Viele von ihnen sind auch Direktkandidaten in einem der 60 Wahlkreise. Jeder Wähler darf zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wählt man den Direktkandidaten im Wahlkreis, mit der Zweitstimme eine Partei. Landtagspräsident Matthias Rößler rief die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Freie Wahlen seien nicht selbstverständlich. Die Wähler hätten die Freiheit, mit der Stimmabgabe das politische Geschehen in Sachsen zu beeinflussen.

Das Medieninteresse für die Sachsen-Wahl 2019 ist riesig. Nach Angaben des Landtages haben sich mehr als 1000 Medienvertreter aus dem In- und Ausland angemeldet, darunter aus Tschechien, Italien, Dänemark, Russland, der Türkei und Japan.

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