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Sachsens Landtagsabgeordnete sollen mehr Geld erhalten

27.02.2020 - Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Landtagsabgeordneten sollen nach dem Willen der schwarz-grün-roten Koalition mehr Geld erhalten. Das Ziel bestehe unter anderem darin, die Entschädigung der Abgeordneten an eine vergleichbare Besoldung im öffentlichen Dienst anzugleichen, teilten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag mit. So soll die Grundentschädigung von derzeit 5943,50 Euro monatlich auf 6150,93 Euro steigen und künftig jedes Jahr zum 1. Januar anhand eines früheren Nominallohnindex angepasst werden. Über Pläne zur Erhöhung der Bezüge hatten zuvor schon die «Sächsische Zeitung» und die Chemnitzer «Freie Presse» berichtet.

  • Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vertreter der drei Parteien begründeten die Erhöhung unter anderem mit gestiegenen Anforderungen an die Parlamentarier. Es gebe «keine Mentalität, sich die Taschen zu füllen», hieß es. Im bundesweiten Vergleich befinde sich Sachsen mit seiner Regelung zur Grundentschädigung weiter im unteren Mittelfeld der Bundesländer. Bei den Kosten des Landtages pro Einwohner und Jahr werde man mit der Neuregelung in der Mitte liegen. Mehr Geld ist auch für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten geplant.

Nach den Vorstellungen der Kenia-Koalitionäre soll das Eintrittsalter in den Ruhestand in der Regel künftig wieder bei 67 Jahren liegen. Bisher konnten Abgeordnete mit einer abschlagsfreien Rente in den Ruhestand gehen, wenn sie 15 Jahre lang im Landtag waren. Kommende Woche soll die geplante Neuregelung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht werden. Die AfD-Fraktion hatte eine Erhöhung der Diäten und Gelder für die Einstellung von Mitarbeitern abgelehnt.

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