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Scharfe Kritik an Gesetzen der Koalition zum Kohleausstieg

03.07.2020 - Die Opposition im Bundestag hat die Gesetze der schwarz-roten Koalition zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 scharf kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Freitag im Bundestag, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei «zukunftsvergessen».

  • Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen würden dem Gesetz zum Kohleausstieg nicht zustimmen - wohl aber dem Gesetz zur Strukturstärkung, das Milliardenhilfen für die Kohleregionen vorsieht. Baerbock begründete dies damit, dass die Grünen Hilfen für die Beschäftigten begrüßten.

Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem «schwarzen Tag» für das Klima. Er kritisierte geplante Milliardenentschädigungen für Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Bundesregierung mache eine Politik für die Konzerne, breche aber das Pariser Klimaabkommen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla dagegen kritisierte, die Bundesregierung mache mit dem Kohleausstieg mutwillig eine Branche zunichte. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré sagte, in der Lausitz gingen die Lichter aus. Es sei «völlig irrsinnig», nach der Atomkraft auch aus der Kohle auszusteigen. Dies gefährde die Versorgungssicherheit.

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