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Schlagabtausch: Spitzenkandidaten in der Wahlarena

27.08.2019 - Der Countdown läuft: In wenigen Tagen wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In der «Wahlarena» stellen sich die sechs Spitzenkandidaten den Fragen der Bürger.

  • Holger Zastrow (l-r), Katja Meier, Jörg Urban, Martin Dulig, Rico Gebhardt, und Michael Kretschmer. Foto: Robert Michael/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Zastrow (l-r), Katja Meier, Jörg Urban, Martin Dulig, Rico Gebhardt, und Michael Kretschmer. Foto: Robert Michael/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Braunkohle, Landflucht, Sicherheit: Die Spitzenkandidaten der großen Parteien zur sächsischen Landtagswahl am 1. September haben sich am Montag einen letzten verbalen Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Bei der Wahlarena des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ging es zunächst um Klimaschutz. Dabei spielte der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine Rolle. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig sprach sich gegen Sonderwirtschaftszonen aus, so wie sie von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer oder Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Spiel gebracht wurden. Dulig befürchtet in solchen Zonen Dumping-Löhne und kein nachhaltiges Engagement von Investoren.

An der «MDR-Wahlarena - SpitzenkandidatInnen im Bürgercheck» nahmen neben Kretschmer und Dulig auch Rico Gebhardt von den Linken, Jörg Urban (AfD), Katja Meier (Grüne) und Holger Zastrow von der FDP teil. Bei der Veranstaltung konnten Bürger ihre Fragen stellen - und somit entscheiden, über welche Themen an diesem Abend diskutiert werden soll.

Kretschmer warb auch für den Kohle-Kompromiss: «So eine große Chance wie wir sie jetzt haben, hat die Lausitz noch nie gehabt.» Eine Zuschauerin wollte wissen, wie es um die Versorgungssicherheit in Zukunft stehe. «Wir müssen die Handbremse lösen und in erneuerbare Energien investieren», forderte Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier. AfD-Chef Jörg Urban betonte erneut seine kritische Haltung zum Kohleausstieg. Eine junge Frau, die sich für «Fridays for Future» engagiert, entgegnete: «Wenn wir jetzt nichts tun, werden die Menschen jetzt und in Zukunft leiden.»

Klimaschutz gehört laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap - neben Flüchtlingen und Bildung - zu den wichtigsten Themen für die Sachsen zur Landtagswahl am 1. September.

Auch beim zweiten Thema - dem öffentlichen Nahverkehr und der Landflucht - gingen die Meinungen auseinander. Kretschmer warf Urban vor: «Die Schwarzmalerei ist unerträglich.» Ein Bürger aus Krauschwitz an der polnischen Grenze berichtete per Videobotschaft, dass ihm schon drei Autos gestohlen wurden und er auch von einem Wohnungseinbruch betroffen war. «Sachsen soll das sicherste Bundesland werden», versprach CDU-Chef Michael Kretschmer. Aber gerade an den Grenzen zu Polen und Tschechien gebe es noch viel zu tun. Wenn die 1000 neuen Polizisten nicht ausreichten, müsse man nachsteuern. «Wir sind da nicht zufrieden, wir werden da in der nächsten Zeit dranbleiben.»

Urban erinnerte daran, dass die Zahl der Polizisten in Sachsen zunächst abgebaut worden sei. Dafür trage die CDU Verantwortung. Die 1000 Stellen seien nicht ausreichend, um das Defizit auszubauen. Nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Meier sei es erforderlich, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Video-Überwachung sei aber nicht das geeignete Mittel. Das sächsische Polizeigesetz sei nicht verfassungskonform, deshalb lasse man es überprüfen.

In Sachen Wirtschaft forderte FDP-Chef und Unternehmer Holger Zastrow mehr Bürokratieabbau in Sachsen. Zudem ging es um Tarifbindung, Grundrente - und zu niedrige Löhne im Freistaat. Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt nannte es «unter der Gürtellinie», wenn Menschen arbeiten gingen und dennoch aufstocken müssten.

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